BERICHT. Volkspartei stellt aufgrund des mageren Gemeinderatswahlergebnisses keinen Wiener Mandatar mehr.
BERICHT. Budgetdienst des Parlaments präsentiert aktuelle Berechnung und damit Vorgabe für ÖVP-Reformpläne.
BERICHT. Unterm Strich werde die Entlastung zunächst gerade einmal 407 Millionen Euro betragen und die Belastungsquote „um nur 0,4 Prozentpunkte“ sinken, schreiben die Experten des Parlaments.
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#Fluechtlinge BMI-Risikoanalyse bleibt „wegen“ korrekter Zitierungen geheim
BERICHT. Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt Berichte – und nimmt „deshalb“ Abstand von einer Veröffentlichung.
ANALYSE. Bundeskanzleramt streicht „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination“ als Wirkungsziel und begnügt sich stattdessen mit der Rolle eines „Brückenbauers“.
BERICHT. Rot-Grün für Anpassung an die „tatsächlichen Verkehrswerte“, aber Begünstigung des sozialen Wohnbaus.
BERICHT. Wien: SPÖ und Grüne wollen sich auf Bundesebene um eine Abschaffung bemühen. Eine solche ist dort jedoch wieder einmal vertagt worden.
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Mehr Handy-Masten auf Privatgründen: Netzbetreiber fordern Gesetzesänderung
BERICHT. Beschlossene Änderungen seien nicht ausreichend, „Breitband-Gipfel“ solle weitere Maßnahmen beraten.
BERICHT. FPÖ hat schon drei Mandatare „verloren“, weitere Kandidaten würden einen fliegenden Koalitionswechsel wohl unmöglich machen.
BERICHT. Justizminister bestätigt Untersuchungen, Freiheitliche orten Schlepperei.