BERICHT. Innenministerin Mikl-Leitner bestätigt Berichte – und nimmt „deshalb“ Abstand von einer Veröffentlichung.
ANALYSE. Bundeskanzleramt streicht „Sicherstellung der ressortübergreifenden Koordination“ als Wirkungsziel und begnügt sich stattdessen mit der Rolle eines „Brückenbauers“.
BERICHT. Rot-Grün für Anpassung an die „tatsächlichen Verkehrswerte“, aber Begünstigung des sozialen Wohnbaus.
BERICHT. Wien: SPÖ und Grüne wollen sich auf Bundesebene um eine Abschaffung bemühen. Eine solche ist dort jedoch wieder einmal vertagt worden.
BERICHT. Beschlossene Änderungen seien nicht ausreichend, „Breitband-Gipfel“ solle weitere Maßnahmen beraten.
BERICHT. FPÖ hat schon drei Mandatare „verloren“, weitere Kandidaten würden einen fliegenden Koalitionswechsel wohl unmöglich machen.
BERICHT. Justizminister bestätigt Untersuchungen, Freiheitliche orten Schlepperei.
BERICHT. Wirtschaftskammer sieht unverhältnismäßige Eingriffe in Eigentumsrechte und die Erwerbsfreiheit.
BERICHT. Experten des Parlaments sehen für 2016 zahlreiche Risiken, nicht zuletzt aufgrund der Verschiebung der Registrierkassenpflicht.
KOLUMNE VON LIBERO. Wenn Abgeordnete ohnehin weiter kreuz und quer wechseln dürfen, sollte mit ihnen offiziell gehandelt werden.