BERICHT. Vorzugsstimmen bei Nationalratswahlen: Grünen-Kandidat ist mit dem Persönlichkeitswahlrecht in der Vergangenheit wesentlich erfolgreicher gefahren als sein ÖVP-Mitbewerber.
ANALYSE. Nur ein Kraftakt von Faymann und Mitterlehner könnte für Bewegung sorgen. Ein solcher ist jedoch nicht in Sicht.
BERICHT. Integrationssprecherin Nurten Yilmaz lässt in parlamentarischer Anfrage massive Zweifel am Minister durchklingen.
ANALYSE. Der Kanzler will den Sozialminister in den Präsidentschaftswahlkampf entlassen. Die Nachfolge macht ihm zu schaffen. Zumal er kaum noch auf geeignete Leute zurückgreifen kann.
ZAHLEN ZUM TAG. Nach einem halben Jahr präsentiert Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nun die Abrechnung.
ANALYSE. Auch wenn von einer Abschaffung des Amtsgeheimnisses die Rede sein mag. Geplant ist sie nicht. Im Gegenteil. Und das ist bezeichnend.
KOLUMNE VON LIBERO. Irmgard Griss will den Hypo-Untersuchungsausschuss stoppen. Sie irrt grundsätzlich und sollte nicht in der Präsidentschaftskanzlei Demokratie lernen dürfen.
BERICHT. Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner sind die größten Parteispender, die bekannt sind. Einschränkungen in den Transparenzgesetzen ermöglichen es allerdings, dass möglicherweise noch viel größere unbekannt bleiben.
Gesellschaft
Parlament
Verfassung & Justiz
Die heutige Jugend! Fasst immer weniger Gerichtsurteile aus ;-)
ZAHLEN ZUM TAG. Gesamtzahl der Verurteilungen wegen Diebstahl, Körperverletzung und anderer strafrechtlicher Delikte geht seit Jahren zurück.
BERICHT. Volkspartei stellt aufgrund des mageren Gemeinderatswahlergebnisses keinen Wiener Mandatar mehr.