Parteispenden: Geheimnisvolle Geldflüsse

BERICHT. Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner sind die größten Parteispender, die bekannt sind. Einschränkungen in den Transparenzgesetzen ermöglichen es allerdings, dass möglicherweise noch viel größere unbekannt bleiben.

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BERICHT. Frank Stronach und Hans Peter Haselsteiner sind die größten Parteispender, die bekannt sind. Einschränkungen in den Transparenzgesetzen ermöglichen es allerdings, dass möglicherweise noch viel größere unbekannt bleiben.

Und wieder hat das Team Stronach eine Parteispende gemeldet. Laut einer Veröffentlichung des Rechnungshofes vom vergangenen Freitag flossen 50.001 Euro von der Bundesorganisation ans Team Stronach für Niederösterreich. Übers Gesamtjahr gesehen ist die Partei damit der die drittgrößte – namentlich bekannte – „Parteispenderin“ – hinter Frank Stronach und Hans-Peter Haselsteiner. Die Transparenz ist jedoch so weit eingeschränkt, dass möglicherweise noch viel größere Spender unbekannt bleiben.

„Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Rechnungshof unverzüglich zu melden. Dieser hat die Spenden unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders unverzüglich auf der Website des Rechnungshofes zu veröffentlichen“, heißt es im Parteiengesetz. Zwei Parteien tun dies regelmäßig. Das Team Stroanch hat heuer insgesamt 600.002 Euro von seinem Gründer Frank Stronach bekommen. Von der Bundes- an diverse Landesorganisationen, wie eben Niederösterreich, gingen wiederum 253.168,41 Euro. Die NEOS meldeten summa summarum 400.000 Euro, die sie von Hans-Peter Haselsteiner bekommen haben.

Eine Lücke im Parteiengesetz sorgt jedoch dafür, dass bestimmte Fälle geheim bleiben: Ausdrücklich nicht als Spenden zu sehen und denn auch nicht als solche zu veröffentlichen sind

  • Mitgliedsbeiträge, die die Parteien einheben,
  • Beiträge, die Mandatare und Funktionäre entrichten müssen,
  • sowie „Zuwendungen“, die insbesondere Sozialpartner an die in ihren Organen vertretenen Fraktionen leisten.

Das Ergebnis ist, dass große Gönner unbekannt bleiben. Sagen lässt sich das auch aufgrund der Eingänge, die das Finanzministerium allein heuer von Jänner bis Oktober unter dem Titel „Abgabe von Zuwendungen“ verbucht. Dabei handelt es sich um eine Steuer, die die Partei zu entrichten haben; nämlich 15 Prozent von den Geldern, die sie „von Berufs- und Wirtschaftsverbänden und anderen Interessenvertretungen mit freiwilliger Mitgliedschaft“, wie Gewerkschaften oder der Industriellenvereinigung, erhalten.

Laut Finanzministerium betrug die Abgabe in den ersten zehn Monaten des heurigen Jahres 0,4 Millionen Euro. Sprich: Zumindest 2,67 Millionen an entsprechenden Zuwendungen sind bisher geflossen.

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