2016: Warum sich der Stillstand fortsetzt

ANALYSE. Nur ein Kraftakt von Faymann und Mitterlehner könnte für Bewegung sorgen. Ein solcher ist jedoch nicht in Sicht.

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ANALYSE. Nur ein Kraftakt von Faymann und Mitterlehner könnte für Bewegung sorgen. Ein solcher ist jedoch nicht in Sicht.

Das neue Jahre hat gleich einmal mit einer Ernüchterung begonnen: Noch 2015 wollte Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) mit dem Koalitionspartner SPÖ über eine Abschaffung der kalten Progression verhandeln; das hat er selber auf einer Pressekonferenz mitten im Sommer angekündigt. Dazu gekommen ist es bis zum 31. Dezember jedoch nicht.

Um einen Automatismus hätte es bei der kalten Progression gehen sollen. Genauso wie bei den Pensionen: Je nach Veränderung von Rahmenbedingungen wie der Lebenserwartung, hätte das Antrittsalter angepasst werden sollen. Doch auch das ist laut „Presse“ kein Thema mehr. Womit sich Kritiker bestätigt fühlen können: Eine große Reform ist ganz offensichtlich nicht mehr zu erwarten.

Wird sich der Stillstand also fortsetzen? Sehr viel spricht dafür. Bewegung wäre in vielen Fragen nämlich nur dann möglich, wenn sich Mitterlehner und Kanzler Werner Faymann (SPÖ) auf harte Verhandlungen einlassen würden. Doch das würde das größtmögliche Risiko für beide inkludieren: ein Ende der Zusammenarbeit und sehr wahrscheinlich auch Neuwahlen. Das können beide nicht anstreben.

Ganz im Gegenteil: Das erste Halbjahr wird ganz im Zeichen der Bundespräsidenten-Wahl stehen. Die Parteichefs, die Mitterlehner und Faymann auch sind, werden dabei alles tun, um die Stimmung für ihre Kandidaten – voraussichtlich: Erwin Pröll (ÖVP), Rudolf Hundstorfer (SPÖ) – nicht noch weiter zu vermiesen. Und das heißt für sie: stillhalten.

Nach dieser Wahl wird der Chef der Verliererpartei unter Druck geraten. Was grundsätzlich nichts Schlechtes wäre, würde es ihn doch zwingen, sich gegenüber dem Koalitionspartner u.a. mit markigen Reformansagen zu profilieren. Das Problem ist jedoch, dass eher die SPÖ bzw. ihr Kandidat unterliegen wird – und die Zahl der Genossen, die dann Konsequenzen, wie einen Vorsitzwechsel, durchsetzen könnten, überschaubar geworden ist.

Im Grunde genommen handelt es sich nur noch um den Wiener Bürgermeister Michael Häupl und ein paar Gewerkschafter. Doch ob sich Häupl das antun wird, ist fraglich, zumal er ohnehin schon damit beschäftigt ist, seine Landesorganisation neu aufzustellen und allmählich seine eigene Nachfolge anzugehen. Das bedeutet wiederum, dass Faymann gute Chancen hat, auch 2016 auszusitzen.

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