BERICHT. Parlamentarische Anfrage der Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Innenministerin beruhigt.
BERICHT. Auch Erwin Pröll wehrt sich dagegen, dass „sein“ Verwaltungsgericht eingebunden werden soll.
ANALYSE. Wollen Faymann und Mitterlehner nach der Bundespräsidenten-Wahl noch einmal durchtauchen, werden sie nicht umhinkommen, sich um neue Klubobleute zu bemühen. Sonst werden sie nicht weit kommen.
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Warum sich die Regierung vor Hofer fürchten muss
ANALYSE. Schon nach seiner Angelobung würden Faymann und Co. ihren Rücktritt anbieten – und der Bundespräsident wäre laut Manfried Welan „verpflichtet“, dem zu entsprechen (auch wenn das bisher nie so gehandhabt worden ist).
BERICHT. Bereits beschlossene Zusammenlegung der Bezirksgerichte Purkersdorf (NÖ) und Hietzing (Wien) wird zurückgenommen. Mit einer bemerkenswerten Begründung.
BERICHT. Auch in Österreich kam es laut Innenministerium in der Silvesternacht zu Straftaten, Gesamtzahl geht den vorläufigen Zahlen zufolge jedoch zurück.
BERICHT. Grünen-Anfrage zu umstrittener Praxis der Tiroler Wirtschaftskammer im Zuge der Schwarzarbeitsbekämpfung.
ANALYSE. Jetzt soll die Expertenkommission aber wirklich gestärkt werden. Was, nebenbei bemerkt, nicht nur schlecht sein muss.
BERICHT. Sachwalterschaften bekommen am meisten, wie parlamentarische Anfragebeantwortungen zeigen.
ZAHLEN ZUM TAG. Post AG versetze Beamte viel eher wegen „Dienstunfähigkeit“ in den Ruhestand als andere Unternehmen, kritisiert Abgeordneter.