BERICHT. Grünen-Anfrage zu umstrittener Praxis der Tiroler Wirtschaftskammer im Zuge der Schwarzarbeitsbekämpfung.
ANALYSE. Jetzt soll die Expertenkommission aber wirklich gestärkt werden. Was, nebenbei bemerkt, nicht nur schlecht sein muss.
BERICHT. Sachwalterschaften bekommen am meisten, wie parlamentarische Anfragebeantwortungen zeigen.
ZAHLEN ZUM TAG. Post AG versetze Beamte viel eher wegen „Dienstunfähigkeit“ in den Ruhestand als andere Unternehmen, kritisiert Abgeordneter.
BERICHT. Causa Hypo Alpe Adria: Finanzminister betont, dass die Vernichtung von Unterlagen ohne Zutun seines Hauses erfolgt sei – und veröffentlicht Vereinbarung.
BERICHT. Schutzschilder, Kampfhelme, aber auch Pistolen mit scharfer Munition gehören zur Standardausrüstung. Verwendung hängt letztlich von der Polizei ab.
BERICHT. Im Sinne der Verkehrssicherheit sollen geräuscharme Fahrzeuge mit einem Warnsystem ausgestattet werden.
KOMMENTAR. Kandidaten sollten weder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes noch Dritter Nationalratspräsident sein.
ZAHLEN ZUM TAG. Jahresbericht des Parlaments unterstreicht, wie sehr die Gesetzgebung von der Regierung bestimmt wird.
BERICHT. Entsprechende Bestimmung im Bundespräsidenten-Wahlgesetz ist erst vor dreieinhalb Jahren beschlossen worden.