ZAHLEN ZUM TAG. Für eine Regierungsbeteiligung gibt es nur noch in Wien und in Kärnten eine Alternative zu Rot-Schwarz oder Rot-Blau.
KOLUMNE VON LIBERO. Der überstürzte Abgang von Werner Faymann macht deutlich, dass die Sozialdemokratie nicht einmal eine Nachfolge ordentlich regeln kann. Aber regieren möchte sie schon.
ANALYSE. Mit der Bundespräsidenten-Wahl gehe die Zweite Republik zu Ende, heißt es. Doch was kommt dann? Einiges von dem, was SPÖ und ÖVP hinterlassen, muss Unbehagen auslösen.
Asylrecht: Rechtsanwälte sehen „Dammbruch“
BERICHT. Kammertag befürchtet, dass Grundrechte künftig auch in anderen Bereichen mehr oder weniger willkürlich ausgehebelt werden.
BERICHT. Parlamentarische Anfrage der Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein. Innenministerin beruhigt.
BERICHT. Auch Erwin Pröll wehrt sich dagegen, dass „sein“ Verwaltungsgericht eingebunden werden soll.
ANALYSE. Wollen Faymann und Mitterlehner nach der Bundespräsidenten-Wahl noch einmal durchtauchen, werden sie nicht umhinkommen, sich um neue Klubobleute zu bemühen. Sonst werden sie nicht weit kommen.
Warum sich die Regierung vor Hofer fürchten muss
ANALYSE. Schon nach seiner Angelobung würden Faymann und Co. ihren Rücktritt anbieten – und der Bundespräsident wäre laut Manfried Welan „verpflichtet“, dem zu entsprechen (auch wenn das bisher nie so gehandhabt worden ist).
BERICHT. Bereits beschlossene Zusammenlegung der Bezirksgerichte Purkersdorf (NÖ) und Hietzing (Wien) wird zurückgenommen. Mit einer bemerkenswerten Begründung.
BERICHT. Auch in Österreich kam es laut Innenministerium in der Silvesternacht zu Straftaten, Gesamtzahl geht den vorläufigen Zahlen zufolge jedoch zurück.