Zwangspensionierungen im öffentlichen Sektor

ZAHLEN ZUM TAG. Post AG versetze Beamte viel eher wegen „Dienstunfähigkeit“ in den Ruhestand als andere Unternehmen, kritisiert Abgeordneter. 

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ZAHLEN ZUM TAG. Post AG versetze Beamte viel eher wegen „Dienstunfähigkeit“ in den Ruhestand als andere Unternehmen, kritisiert Abgeordneter.

Ruhestandsversetzungen gemäß § 14 Beamtendienstgesetz sind in öffentlichen Unternehmen gang und gäbe. Ermöglichen sie es doch, Beamte wegen „Dienstunfähigkeit“ abzubauen. Und zwar vor allem so, dass die Steuerzahler für die Rente aufkommen müssen. Der NEOS-Abgeordnete Gerald Loacker berichtet auf Basis einer Serie parlamentarischer Anfragebeantwortungen und eigener Berechnungen, dass sich diesbezüglich vor allem die Post AG hervortue. Statistisch gesehen nütze sie die Möglichkeit gut 15 Mal öfter als etwa A1 Telekom Austria.

441 Ruhestandsversetzungen wegen „Dienstunfähigkeit“ nahm die Post AG allein 2014 vor. Bei 8496 Beamten aus der ehemaligen „Post- und Telegraphenverwaltung“, die sie damals beschäftigte, entsprach das einer Quote von 5,19 Prozent. A1 Telekom Austria hat im Vergleich dazu nur eine Quote von 0,37 Prozent erreicht (17 Ruhestandsversetzungen bei 4629 Beamten), die ÖBB-Holding kam auf 1,73 Prozent, die ÖBB Post-Bus GmbH auf 1,96 Prozent: „Das heißt, bei der Post ist die Wahrscheinlichkeit, dienstunfähig zu werden, ca. 15 Mal zu so groß wie bei der A1 Telekom. Irgendwo dazwischen liegen ÖBB-Postbus und ÖBB-Holding“, so Loacker: „Das ist für mich ein weiterer Beleg dafür, dass die Post ihren Personalstand auf Kosten der Steuerzahler bereinigt.“

Erschwerend komme hinzu, dass betroffene Mitarbeiter bisweilen gerne weiterarbeiten würden: Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtshofs belegten, dass „cirka 20 gegen ihren Willen zu Unrecht in Ruhestand versetzt“ worden seien.

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