Darf die WKO Polizei spielen?

BERICHT. Grünen-Anfrage zu umstrittener Praxis der Tiroler Wirtschaftskammer im Zuge der Schwarzarbeitsbekämpfung. 

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BERICHT. Grünen-Anfrage zu umstrittener Praxis der Tiroler Wirtschaftskammer im Zuge der Schwarzarbeitsbekämpfung.

„Wir Grüne halten die Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegalem Gewerbe für wichtig und richtig“, stellt der Nationalratsabgeordnete Georg Willi klar: „Allerdings muss sie mit korrekten rechtlichen Mitteln und auf gesetzlicher Basis erfolgen. Ob die Vorgangsweise der Wirtschaftskammer Tirol diese Kriterien erfüllt“, ist seines Erachtens zweifelhaft. Zur Klärung hat er daher eine Anfrage an Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) gerichtet.

Die Vorgeschichte wurde von der Tiroler Tageszeitung aufgezeigt. Bei der Tiroler Wirtschaftskammer gibt es seit 2004 ein Referat „für Wettbewerbsschutz“. Ziel: Schwarzarbeit bekämpfen. Die Mitarbeiter gehen den Berichten zufolge entsprechenden Hinweisen in einer Art „Detektivtätigkeit“ nach: „Sie kontrollieren Baustellen, überprüfen dort Personalien der Arbeiter, fotografieren aber auch Ausweise und „sichern“ Beweismittel.“

Nicht nur Willi kommt das merkwürdig vor. Von Schelling will er wissen: „Darf die Wirtschaftskammer als eine Art Polizei auftreten?“ Die WKO berufe sich auf das Wirtschaftskammergesetz, welches der WKO die Möglichkeit der „Beseitigung oder Verhütung von Gewohnheiten“ einräumt, die „dem lauteren und leistungsgerechten Wettbewerb unter den Mitgliedern im Wege stehen“. Allerdings bezieht sich diese Formulierung laut Willi auf die Definition von fachlichen Angelegenheiten im Sinne des Wirkungsbereichs der Fachgruppen.

Auch der Innsbrucker Anwalt und Arbeitsrechtsexperte Thomas Praxmarer sieht darin keine ableitbare Berechtigung zu Exekutivtätigkeiten für die WKO, wie er gegenüber der Tiroler Tageszeitung erläuterte: Die „Schwarzarbeitsjäger“ hätten keinerlei rechtliche Befugnis, Personenkontrollen durchzuführen, Baustellen oder Geschäftsräume zu betreten und dergleichen. Sie dürfen demnach nicht mehr und nicht weniger wie jede andere Privatperson.

Zu klären ist für Willi auch ein Datenschutzproblem: Immerhin sichere die WKO erhobene Unterlagen auf ihren Rechnern.

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