KOLUMNE VON LIBERO. Die SPÖ muss die Gunst der Stunde nach der Präsidentschaftswahl nutzen: Rot-Grün ist möglich. Die ÖVP wiederum kann in der jetzigen Koalition sowieso nur noch verlieren.
ANALYSE. Der Politik mangelt es weder an Geld noch Ideen, sondern an Leuten, die sich um das Entscheidende bemühen: Mehrheiten.
ANALYSE. Das Kontrollorgan ist ein natürlicher Gegenspieler der Regierenden. Schon aus Gründen der politischen Hygiene sollten SPÖ und ÖVP daher die Opposition den künftigen Präsidenten bestimmen lassen.
ANALYSE. Der Erfolg, den die ehemalige Richterin bei der Präsidentschaftswahl erzielt hat, wird sich 2018 kaum wiederholen lassen.
ANALYSE. Wollen Kern und Mitterlehner wirklich etwas bewegen, können sie es nicht bei Scharmützeln mit den Sozialpartnern bewenden lassen.
ANALYSE. Mitglieder von Verwaltungsgerichten sollen künftig nach fünf Jahren an ordentliche Gerichte wechseln können. Dagegen regt sich Widerstand. Aus gutem Grund.
BERICHT. Reaktion auf EU-Vertragsverletzungsverfahren: Mit einer kleinen Gesetzesänderung soll sichergestellt werden, dass die Tierärztekammer auch in Zukunft die Honorare von Veterinärmedizinern festlegt.
ANALYSE. Der Kanzler will Reformen angehen. An Konzepten mangelt es nicht. Scheitern könnte er viel eher an Kammern, Ländern und dem Koalitionspartner.
ANALYSE. … es muss aber jeden aushalten können: Mit Hofer an der Staatsspitze wären die politischen Akteure mehr denn je gefordert.
ANALYSE. In seiner Antrittsrede vor dem Nationalrat betonte der neue Kanzler und SPÖ-Chef auffallend stark die Bedeutung privater Investoren und Unternehmen.