ANALYSE. Die Kleinparteien haben ein Problem: Sie können im Hinblick auf die Regierungsbildung nach der Wahl (noch) keine entscheidende Rolle spielen.
BERICHT. Die EU-Kommission zeigt in ihren Länderberichten auf, wo sie besonderen Reformbedarf sieht. Die Liste für Österreich ist lang – und hilft die Qualität von Wahlprogrammen zu bewerten.
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„Gläserne Studierende“ gehen auch Kanzleramt zu weit
BERICHT. Gegen „personenbezogenes Monitoring“ meldet auch der Verfassungsdienst schwerwiegende Bedenken an: Nicht einmal „Opting out“ vorgesehen.
ANALYSE. Sowohl Kern als auch Kurz können nicht sagen, wie und mit wem sie all ihre Vorhaben umsetzen würden. Das ist ihre größte Schwäche. Dann darauf würde es letztlich ankommen.
BERICHT. Neuerung auf Website: Bei Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen ist neuerdings eine Zustimmung möglich.
BERICHT. Novelle zum Universitätsgesetz sieht personenbezogenes Monitoring vor. Rechtsanwaltskammer warnt vor „überschießender“ Regelung.
ANALYSE. Man muss davon ausgehen, dass zumindest zwei der drei Mittelparteien nach dieser Nationalratswahl nicht mehr regierungsfähig sind. Was verhängnisvolle Folgen haben könnte.
ZAHLEN ZUM TAG. Volkspartei stellt fast die Hälfte aller österreichischen Politiker, 18.000 nämlich.
ANALYSE. Auf die Listen Kern und Kurz wird demnächst wohl jene von Pilz folgen. Demokratiepolitisch gesehen ist das gar nicht gut.
ZAHLEN ZUM TAG. Von den fünf erfolgreichsten Kandidaten bei der Nationalratswahl 2013 tritt nur einer wieder österreichweit an.