ANALYSE. Sowohl Kern als auch Kurz können nicht sagen, wie und mit wem sie all ihre Vorhaben umsetzen würden. Das ist ihre größte Schwäche. Dann darauf würde es letztlich ankommen.
BERICHT. Neuerung auf Website: Bei Stellungnahmen zu Begutachtungsentwürfen ist neuerdings eine Zustimmung möglich.
BERICHT. Novelle zum Universitätsgesetz sieht personenbezogenes Monitoring vor. Rechtsanwaltskammer warnt vor „überschießender“ Regelung.
ANALYSE. Man muss davon ausgehen, dass zumindest zwei der drei Mittelparteien nach dieser Nationalratswahl nicht mehr regierungsfähig sind. Was verhängnisvolle Folgen haben könnte.
ZAHLEN ZUM TAG. Volkspartei stellt fast die Hälfte aller österreichischen Politiker, 18.000 nämlich.
ANALYSE. Auf die Listen Kern und Kurz wird demnächst wohl jene von Pilz folgen. Demokratiepolitisch gesehen ist das gar nicht gut.
ZAHLEN ZUM TAG. Von den fünf erfolgreichsten Kandidaten bei der Nationalratswahl 2013 tritt nur einer wieder österreichweit an.
ANALYSE. Wieder einmal verläuft sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss irgendwie. Kein Wunder.
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Auch unter Mikl-Leitner regiert das Amtsgeheimnis. Noch.
BERICHT. Wie ihr Vorgänger veröffentlicht die niederösterreichische Landeshauptfrau nicht einmal Tagesordnungen der Landesregierung. Sie betont jedoch, das ändern zu wollen.
BERICHT. Zwischen Politik und Journalismus herrscht in Österreich ein allzu schlampiges Verhältnis. Was vielleicht auch daran liegt, dass zu viel der Inszenierung unterworfen ist.