ANALYSE. Wie Medienpolitik ein demokratiepolitisches Problem macht – und nun auch noch eine Verschärfung zu befürchten ist.
ANALYSE. Für die designierte SPÖ-Chefin ist es gar nicht so einfach, Opposition gegen Schwarz-Blau zu machen.
ANALYSE. Auf Zustimmungsrechte können die Länder verzichten. Durch den Konsultationsmechanismus bleibt ihnen eine viel wirkungsvollere Blockademöglichkeit.
ZAHLEN ZUM TAG. Bei der Nationalratswahl kam die FPÖ auf 79,4 Prozent, vor SPÖ (78,7) und ÖVP (75,1 Prozent).
ANALYSE. Direkte Demokratie: Während es die FPÖ nicht mehr eilig hat, ist die SPÖ plötzlich Feuer und Flamme.
ANALYSE. Dass die Regierung auch nach dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren von einer Reform vor 2022 nichts wissen will, ist allein schon verdächtig. Dazu kommen jedoch viele Maßnahmen, die einer solchen zu sehr widersprechen.
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Irre Sehnsucht nach der Strache-Demokratie
ANALYSE. Warum es gut ist, wenn auf das Don’t-Smoke-Volksbegehren keine Volksabstimmung folgt: Das wäre der Einstieg in eine direkte Demokratie, wie sie sich in diesem Land nur Rechtspopulisten wünschen können.
ANALYSE. Die designierte SPÖ-Chefin wird von Stunde zu Stunde mehr herausgefordert, Leadership zu zeigen, dass es nur noch so rumpelt. Besonders für Ludwig, aber auch für Kern.
ANALYSE. Will die SPÖ bei der nächsten Nationalratswahl auch nur den Funken einer Chance haben, verschont sie z.B. Rendi-Wagner von den kommenden Brutalitäten.
ANALYSE. Auch die heute so ungefährdeten Regierungsparteien brauchen längerfristig eine Alternative zu ihrer Zusammenarbeit (selbst wenn sie diese Option nie wirklich nützen würden).