ANALYSE. Zumal es zur nächsten Nationalratswahl noch weit ist, wäre zunächst einmal eine Führungspersönlichkeit gefragt, die die Regierung jeden Tag aufs Neue herausfordert. Und zwar wirkungsstark.
ANALYSE. Was die Rücktritte von Kern und Strolz sowie die Probleme der Grünen gemeinsam haben.
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Wo Wöginger und Hartinger-Klein daneben liegen
BERICHT. Aus sehr guten Gründen sind bei Gesetzesvorhaben selbstverständlich auch finanzielle Folgen für Sozialversicherungen abzuschätzen – und auszuführen.
ANALYSE. Budgetdienst: Gegenüber 2017 ist eine Lücke von mehr als 1,8 Milliarden Euro aufgemacht worden.
ANALYSE. Was Bösch und Dönmez von sich gegeben haben, hat sich gewissermaßen abgezeichnet.
ANALYSE. Bloße Anwesenheit bringt den Steuerzahlern gar nichts. Gefragt sind selbstbewusste Volksvertreter, die eine eigene Meinung haben und diese auch äußern.
ANALYSE. Auch die Sozialversicherungsreform soll ins Sommerloch fallen. Dahinter steckt Diskursverweigerung. Beim Standortgesetz könnte sich das rächen.
ANALYSE. ÖVP und FPÖ beschleunigen die Umsetzung der Arbeitszeitreform. Das ist mehr als eine Aufkündigung demokratischer Gepflogenheiten.
ANALYSE. Wenn im Innenministerium wirklich aufgeräumt werden muss, haben Sobotka und Mikl-Leitner Erklärungsbedarf. Andernfalls ist Kickl selbst ein Ablösekandidat. So oder so ist es ein Koalitionsproblem.
BERICHT. Budgetdienst des Parlaments kommt auf bis zu 71 Millionen Euro, sieht aber noch offene Punkte.