BERICHT. Die meisten Ausschüsse des Nationalrats treten allenfalls nur vierteljährlich zu einer Sitzung zusammen. Der eine oder andere Abgeordnete zeigt sich besorgt.
ANALYSE. Die Gruppe um Peter Pilz begibt sich eher in eine Auseinandersetzung mit SPÖ und Grünen als mit ÖVP und FPÖ – und vergisst dabei auch noch ein entscheidendes Thema.
ANALYSE. Mit ihren Vorbehalten gegen die Mini-Staatsreform erweist die Sozialdemokratie der Regierung einen Dienst: Sie muss nicht einmal das zusammenbringen und kann die Partei auch noch der „Nein-Sagerei“ bezichtigen.
ZAHLEN ZUM TAG. Behörden genießen in Österreich zum Teil viel mehr Vertrauen als Parlament und Bundesregierung. Einzig der Bundespräsident kann mithalten.
ANALYSE. Wie Medienpolitik ein demokratiepolitisches Problem macht – und nun auch noch eine Verschärfung zu befürchten ist.
ANALYSE. Für die designierte SPÖ-Chefin ist es gar nicht so einfach, Opposition gegen Schwarz-Blau zu machen.
ANALYSE. Auf Zustimmungsrechte können die Länder verzichten. Durch den Konsultationsmechanismus bleibt ihnen eine viel wirkungsvollere Blockademöglichkeit.
ZAHLEN ZUM TAG. Bei der Nationalratswahl kam die FPÖ auf 79,4 Prozent, vor SPÖ (78,7) und ÖVP (75,1 Prozent).
ANALYSE. Direkte Demokratie: Während es die FPÖ nicht mehr eilig hat, ist die SPÖ plötzlich Feuer und Flamme.
ANALYSE. Dass die Regierung auch nach dem „Don’t Smoke“-Volksbegehren von einer Reform vor 2022 nichts wissen will, ist allein schon verdächtig. Dazu kommen jedoch viele Maßnahmen, die einer solchen zu sehr widersprechen.