Wo Wöginger und Hartinger-Klein daneben liegen
BERICHT. Aus sehr guten Gründen sind bei Gesetzesvorhaben selbstverständlich auch finanzielle Folgen für Sozialversicherungen abzuschätzen – und auszuführen.
BERICHT. Aus sehr guten Gründen sind bei Gesetzesvorhaben selbstverständlich auch finanzielle Folgen für Sozialversicherungen abzuschätzen – und auszuführen.
ZAHLEN ZUM TAG. Budgets der beiden Giganten haben sich in den vergangenen Jahren aneinander angenähert.
ANALYSE. Die Regierung stärkt die Entwicklung hin zu einem staatlich geführten Pensions- und Gesundheitssystem.
ANALYSE. Budgetdienst: Gegenüber 2017 ist eine Lücke von mehr als 1,8 Milliarden Euro aufgemacht worden.
BERICHT. Krankenfürsorgeanstalten sind von der geplanten Zusammenlegung nicht betroffen.
ZAHLEN ZUM TAG. Wie viel die Sozialversicherungsreform bringen wird, ist laut Begutachtungsentwurf offen. Jedenfalls ist es aber viel weniger als angekündigt.
ANALYSE. Die ÖVP geht auf Distanz zum ungarischen Ministerpräsidenten, die FPÖ huldigt ihm mehr denn je. Wird das Dauerzustand, schadet es beiden, vor allem aber dem Kanzler.
ANALYSE. Ähnlich wie die Grünen haben die Neos ein Perspektivenproblem: Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Bundespolitik sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Bei Wahlen kann so etwas existenzbedrohend werden.
BERICHT. Man würde glauben, dass sich so eine Sache gesetzlich relativ einfach klären lässt. Doch das ist ganz offensichtlich ein Irrtum.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Schulden sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Zinsaufwand ist jedoch leicht gesunken (bzw. in Relation sogar stark).