ANALYSE. Von einer Steuerhoheit wollen die Länder nichts wissen. Kein Wunder: So, wie es ist, könnte es nicht besser für sie sein.
Die Begründung des Salzburger Finanzreferenten Christian Stöckl (ÖVP) dafür, dass man auch bei diesen Finanzausgleichsverhandlungen die Länder nicht dazu bringen werde, eigene Steuern einzuheben, verdient die Bezeichnung Chuzpe: Sie Sache sei viel zu komplex, als dass man sie bis Jahresende klären könnte, erklärte er gegenüber dem ORF-Radio. Tatsächlich? Das Finanzministerium bereitet sich schon lange auf die Verhandlungen vor. Und es hat dazu auch schon Studien zur Steuerhoheit erstellen lassen und diese dann auch zur allgemeinen Einsichtnahme auf seiner Website gestellt; die älteste stammt vom Institut für Höhere Studien bzw. dem Dezember 2010.
Seither haben Finanzminister immer wieder ihr Interesse daran bekundet, die Verantwortung fürs Geldeintreiben auf die Gebietskörperschaften zu verteilen: Warum sollen sie sich denn auch allein darum kümmern? Gesprächsbereitschaft signalisierten allerdings nur die Landeshauptleute Markus Wallner (Vorarlberg) und Günther Platter (Tirol). Aus Kärnten (Peter Kaiser) und der Steiermark (Hermann Schützenhöfer) kam Widerstand.
Dass die Länder keine Änderung wollen, ist nachvollziehbar: So wie es ist, könnte es nicht besser für sie sein:
- Sie selbst heben – mit Ausnahme Wiens, das auch Gemeinde ist – allenfalls Bagatellsteuern, wie die Lustbarkeitsabgabe, ein. In Vorarlberg kamen so zuletzt nur gut zehn Millionen Euro zusammen. Doch auch im viel größeren Niederösterreich waren es keine 100 Millionen Euro.
- Die Ertragsanteile, die die Länder über den Finanzausgleich von gemeinschaftlichen Bundesabgaben, wie der Lohn- oder der Umsatzsteuer bekommen, sind um ein Vielfaches höher als ihre eigenen Steuern: In Tirol sind es neun Mal mehr; und das ist noch der niedrigste Wert. In Niederösterreich sind es 33, in Vorarlberg 76 und in Oberösterreich überhaupt 126 Mal mehr. Dort beliefen sich die eigenen Steuern im Jahr 2014 auf exakt 20,8 Millionen Euro und die Ertragsanteile auf 2,64 Milliarden Euro.
- Im Übrigen steigen die Ertragsanteile im Durchschnitt wesentlich stärker als die eigenen Steuern. Von 2012 bis 2014 sind letztere laut Statistik Austria in Kärnten sogar um 5,7 und in Vorarlberg um 0,4 Prozent gesunken. Lediglich das Burgenland, Tirol und Oberösterreich kamen auf deutlichere Steigerungsraten. Die Ertragsanteile haben dagegen in der Regel um acht, neun Prozent zugenommen.
