ANALYSE. … sondern der Sozialdemokratie eher sogar guttun könnte und die Mitbewerber vorsichtig machen sollte.
Auf den ersten Blick ist die Lage für die Sozialdemokratie hoffnungslos: Wien, die wichtigste Landesorganisation, liegt am Boden. Entscheidende Genossen haben einander auf dem Parteitag am vergangenen Samstag ein „Gemetzel“ geliefert, wie Beobachter zu sagen pflegten. Der Chef, Bürgermeister Michael Häupl, wurde ebenso demontiert, wie sein selbsternannter Nachfolger, Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Die beiden Lager, die sich vereinfacht ausgedrückt in Freunde von Rot-Grün und Anhänger von Rot-Blau teilen, stehen einander unversöhnlich gegenüber.
Auch für Bundesparteichef Christian Kern ist das zunächst eine Katastrophe: Erfolgreiche Nationalratswahlen sind mit einer solchen Partie ganz und gar unmöglich. Und das kann wiederum die Mitbewerber dazu motivieren, auf ebensolche zu drängen: Die Freiheitlichen mit Heinz-Christian Strache, zumal sie zumindest in Umfragen noch vorne liegen; und die ÖVP, zumal sie laut anderen Umfragen mit Sebastian Kurz offenbar auf Platz eins kommen könnte.
Bisher musste sich Kern mit Häupl arrangieren; das ist vorbei.
Gerade weil die Lage auf den ersten Blick für die Sozialdemokratie so hoffnungslos ist, sollte man jedoch nicht davon ausgehen, dass sie das bleibt. Im Gegenteil, verändert das doch ein paar Dinge und beschleunigt ein paar andere:
- In der Wiener SPÖ ist gerade ein Machtvakuum entstanden, das Christian Kern für sich nützen kann. Bisher musste er sich wohl oder übel mit Michael Häupl arrangieren; das war halt einer der wirklich entscheidenden Genossen. Das ist vorbei. Der Spielraum hat sich für Kern vergrößert.
- In der Wiener SPÖ selbst wird sich die Häupl-Nachfolge nun beschleunigen. Der ursprüngliche Plan, dieses Thema bis zur nächsten Nationalratswahl einfach auszuklammern, war ja von vornherein sehr naiv. Ludwig hat – zu seinem eigenen Verhängnis – schon vor dem Landesparteitag gesagt, dass er sich als Nachfolger sieht. Was wiederum seine Widersacher auf den Plan rufen musste.
- Die Wiener SPÖ könnte sich nun spalten. Das ist jedoch nicht wahrscheinlich: Übrig bleiben würden, wieder vereinfacht ausgedrückt, ein rechter und ein linker Teil. Der rechte wäre kleiner als die FPÖ und könnte es allenfalls zum Juniorpartner in einer Stadtregierung bringen. Und der wohl noch kleinere linke würde sich auf der Oppositionsbank wiederfinden (eine Koalition mit den Grünen ginge sich nicht mehr aus).
- All das wird der Wiener SPÖ wohl einen Vorsitzenden bescheren, wie es Kern einer für die Bundespartei ist; einer nämlich, der weder links noch rechts eingeordnet werden kann, der von außen kommt und, wenn man so will, einen dritten Weg verkörpert.
Schon allein diese Möglichkeiten sollten die Mitbewerber vorsichtig machen, wenn sie eine vorgezogene Nationalratswahl im heurigen Herbst erwägen: Sie könnten gewinnen, müssten aber nicht. Sie würden in jedem Fall ein Risiko eingehen. Und zwar auch, weil es auch auf ihre eigenen Stärken ankommt.
Wer eine Neuwahl vom Zaun bricht, sollte also vor allem auch über ein attraktives Angebot verfügen.
Wolfgang Schüssel könnte ein Lied davon singen. 2006 war die SPÖ infolge der BAWAG- und der damit zusammenhängenden ÖGB-Krise ähnlich kaputt, wie sie es heute ist. Also zog Schüssel mit der ÖVP siegessicher in die damalige Nationalratswahl. Und verlor. SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer stieg an seiner Stelle zum Bundeskanzler auf.
Wer eine Neuwahl vom Zaun bricht, sollte also vor allem auch über ein so attraktives Angebot verfügen, dass er schon alleine seinetwegen entsprechend stark unterstützt wird. Daran muss die FPÖ mit Strache noch arbeiten. Und die ÖVP muss aufpassen, dass sie nicht zu sehr allein auf Sebastian Kurz setzt; trotz seiner Umfragewerte wäre sie gut beraten, darüber hinaus auch ein inhaltliches Angebot zu entwickeln, das massentauglich ist.
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