ANALYSE. Die Bundespolitik ist auch dadurch blockiert: Es gibt immer Parteifreunde, die vor einem wichtigen Urnengang stehen und auf die man daher Rücksicht nehmen muss.
Der Terminkalender mit bundesweiten Urnengängen und Landtagswahlen 2015 bis 2022 bestätigt ein Gefühl: Es gibt eigentlich immer einen Wahlkampf. Und das blockiert vor allem auch die Bundespolitik. Wichtige Wahlen bedeuten auch, dass es Parteifreunde gibt, auf die man Rücksicht nehmen muss (oder will).
Immer wiederkehrende Rufe nach einem Superwahltag, an dem möglichst viele Urnengänge zusammengefasst werden, werden nicht einmal ignoriert. Ländervertreter wählen lieber getrennt voneinander, und wenn es sich nur um ein paar Wochen handelt. Ergebnis: 2015 fanden im Mai, im September und im Oktober Landtagswahlen statt; und zwar in der Steiermark, in Oberösterreich und im Burgenland. Extremer noch war’s 2018, als im Jänner in Niederösterreich, im Februar in Tirol, im März in Kärnten und im April in Salzburg gewählt wurde.
Und so geht es im Schatten der kommenden Nationalratswahl weiter: Im Oktober gibt’s eine Landtagswahl in Vorarlberg, im November in der Steiermark und im Jänner im Burgenland. Aufgrund der (vergleichsweise) vielen Wahlberechtigten ist es besonders in der Steiermark für keine Partei egal, was bei Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung auf Bundesebene gespielt wird. Sollte z.B. Sebastian Kurz (ÖVP) diesbezüglich das Heft in die Hand bekommen, wird er wohl immer auch auf seine Freunde im Süden achten.
2020 und 2021 folgen dann noch zwei große Landtagswahlen: In Wien und in Oberösterreich. Und dann geht’s schon wieder an die Bundespräsidenten-Wahl, falls nötig mit Stichwahl. 2016 hatten diese Wahlen aufgrund einer Verschiebung und einer Wiederholung de facto ein ganzes bundespolitisches Jahr blockiert. Ein Leidtragender davon war Christian Kern (SPÖ). Überlegungen, nach seine Einstieg in die Politik vor dem Sommer gleich einmal zu Neuwahlen zu schreiten, wurden durch die Bundespräsidenten-Wahlen durchkreuzt.
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Was die Nationalratswahltermine angeht, weiß man wiederum nie so genau: 2017 handelte es sich ebenso um vorgezogene Wahlen wie heuer, beide Male sind sie von Sebastian Kurz ausgerufen worden. Hält der Rhythmus, findet 2021 die nächste Nationalratswahl statt; doch das führt jetzt zu weit – es ist nicht einmal Spekulation.
