KOMMENTAR. Der Rücktritt von Hypo-Vorarlberg-Chef Grahammer wirft auch ein Licht auf die Politik und Landeshauptmann Wallner.
In der großen Welt würde natürlich jeder gerne mitspielen. Die Frage ist nur, ob das klug ist. Beispiel Hypo Alpe Adria: In atemberaubender Geschwindigkeit expandierte die Kärntner Landesbank ab den 90er Jahren. Der Preis ist bekannt. Beispiel Hypo Vorarlberg: Auch dort ist man vor vielen Jahren zur Überzeugung gekommen, dass das Ländle zu klein ist; daher weitete man die Geschäftstätigkeiten nach Südtirol und Liechtenstein aus. Ergebnis: Letzten Endes musste man sich von dort wieder zurückziehen. Wie die „Panamapapers“ unterstreichen, blieb man der großen Welt jedoch treu.
Die Vorarlberg Hypobank ist längst keine Regionalbank mehr. Mit einer Bilanzsumme von über 14 Milliarden Euro gehört sie zu den bedeutenderen Geldinstituten der Republik. Dreiviertel-Eigentümerin ist das Land. Fragt sich: Was macht ein ÖVP-regiertes Bundesland mit einer Bank?
Die Bilanzsumme der Bank übersteigt das Landesbudget um das Acht-, Neunfache.
Die Wirtschaftspolitik der Partei bestand lange Zeit aus einem Wort: Privatisieren! Im Visier hatte man dabei jedoch überwiegend SPÖ-dominierte Betriebe wie die Voest oder Austria Tabak. Nicht aber die kleinen Schatztruhen im eigenen Einflussbereich.
Für ein Land kann es natürlich gute Gründe geben, sich eine Bank zu halten: Geld verdienen ist dabei nicht der wichtigste. Entscheidender ist die Möglichkeit, Standortpolitik betreiben zu können.
Muss eine Bank dazu aber zu einer Bilanzsumme von 14 Milliarden Euro aufgeblasen werden, die das Landesbudget um das Acht-, Neunfache übersteigt?
Aufgrund der Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Panamapapers hat Hypo-Vorarlberg-Vorstandsvorsitzender Michael Grahammer nun in den Vorarlberger Nachrichten seinen Rücktritt erklärt. Er sei es leid, Vorverurteilungen ausgesetzt zu sein. Zumal er sich nichts zu Schulden kommen lassen habe.
Misstraut Wallner Rüdisser und Grahammer?
Bemerkenswert in diesem Zusammenhang sind zwei Dinge: Landeshauptmann-Stellvertreter Karlheinz Rüdisser (ÖVP) hat als Aufsichtsratsmitglied der Bank gleich nach Bekanntwerden der „Panamapapers“ am Sonntagabend ausdrücklich erklärt, er schließe „dezidiert“ aus, dass Geschäfte getätigt worden seien, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprochen haben. Im krassen Gegensatz dazu Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) auf einer Pressekonferenz am Montag: Er kündigte eine externe Sonderprüfung an und forderte, sich aus den Offshore-Geschäften zurückzuziehen. Das wirft zwei Fragen auf: Misstraut Wallner Rüdisser und Grahammer? Und: Warum hat er den Rückzug aus diesen Geschäften als oberster Eigentümervertreter nicht schon vorher angeordnet? Waren so grundsätzliche Unternehmensfragen nicht wichtig genug? Der Eindruck, dass sich Wallner hier nur abzuputzen versucht, drängt sich auf.
Da waren die Panamapapers denn einfach zu viel.
In seinem Rücktrittsinterview in den Vorarlberger Nachrichten deutet Grahammer an, wie sehr ihm die Politik die Lust an seinem Job schon bisher genommen hat: So machte sie ihm nicht nur mit dem Heta-Moratorium Probleme, sondern verhinderte auch noch den von ihm angestrebten Zusammenschluss der Hypo mit der Dornbirner Sparkasse. Da waren die Panamapapers denn einfach zu viel.
