BERICHT. Demokratie braucht Wechsel. Vor allem, so lange Transparenz und Kontrolle unterentwickelt sind. In den meisten Bundesländern ist Macht jedoch (zu) verfestigt.
„Demokratie braucht Wechsel“, heißt es zurecht. Unter anderem dient das dazu, einer Verfestigung von Macht sowie der Entwicklung von Seilschaften und durchaus auch korrupten Verhältnissen entgegenzuwirken. Problem: Bei dürftigen Transparenz- und Kontrollstandards kommt es in Österreich auf Länder- noch seltener als auf Bundesebene zu einem Wechsel. Dabei wäre ein solcher gerade auch dort immer wieder nötig.
In fünf von neun Bundesländern stellt eine Partei seit 1945 durchgehend den Landeshauptmann bzw. die Landeshauptfrau: In Niederösterreich, Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg tut es die ÖVP, in Wien die SPÖ. Im Burgenland kommt sie auf 58 Jahre. Bis 1964 war das östlichste Bundesland „schwarz“, der letzte ÖVP-Landeshauptmann hieß Josef Lentsch.
In Kärnten bringt es die SPÖ nach blau-orangen Jörg Haider- und Gerhard Dörfler-Jahren mit dem heutigen Amtsinhaber Peter Kaiser auf neun, in Salzburg und der Steiermark die ÖVP nach einer sozialdemokratischen „Zwischenzeit“ unter Gabi Burgstaller bzw. Franz Voves auf neun bzw. auf sieben Jahre.
In den Ländern wäre Wechsel ganz besonders wichtig: Landeshauptleute sind vieles, sie führen nicht nur die Regierung, sondern auch das Amt der Landesregierung, sind außerdem TrägerIn der mittelbaren Bundesverwaltung und „Staatsboberhaupt“ des Bundeslandes. Nicht überall können sie vom Landtag zur Verantwortung gezogen werden.
Immer sind sie auch Obmann bzw. Obfrau der größten Partei. Teilweise – etwa bei der Parteienfinanzierung – haben die Landesrechnungshöfe noch weniger Kontrollmöglichkeiten als der Rechnungshof auf Bundesebene. Außerdem steht Landes- viel weniger im Licht der Öffentlichkeit als Bundespolitik.
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