Viele Fragezeichen

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ANALYSE. Ein Blick in die Rechenschaftsberichte einiger Landesparteiorganisationen zeigt, wie schlecht es um Transparenzbestimmungen bestellt ist.

Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, zu wissen, wie sich Parteien finanzieren. Damit können Abhängigkeitsverhältnisse einhergehen, die Einfluss auf politische Entscheidungen haben. Das ist nicht egal. Umso verwerflicher ist die Intransparenz, die in Österreich herrscht. Ja, es ist sogar noch schlimmer: Weltweit gibt es kaum ein Land, in dem Parteien so stark mit Steuergeldern gefördert werden. Das wird damit begründet, dass ihre Unabhängigkeit gestärkt werden soll. Ein gutes Argument. Wenn es ernst gemeint ist, müsste bei sonstigen Geldflüssen umso mehr Transparenz praktiziert werden.

Allein: Ein Blick in die Rechenschaftsberichte, die auf Basis des Parteiengesetzes erstellt sowie vom Rechnungshof kontrolliert und veröffentlicht werden, sorgt eher für mehr Fragen als Antworten. Beispiel: Die Berichte führender Landesparteiorganisationen in Wahljahren.

Die Wiener SPÖ erzielte im Gemeinderatswahljahr 2015 Gesamteinnahmen von 13,9 Millionen Euro (für 2020 liegt noch kein Bericht vor). 71 Prozent davon stammten aus Fördermitteln, elf Prozent aus Mitgliedsbeiträgen, acht Prozent aus der Parteisteuer, die Mandatare und Funktionäre entrichten. Weitere sieben Prozent kamen von nahestehenden Organisationen. Details? Unbekannt.

Die niederösterreichische ÖVP brachte es im Landtagswahljahr 2018 auf Einnahmen von gar 15,5 Millionen Euro. Förderungen machten bei ihr „nur“ 56 Prozent aus. Relativ bedeutend waren Beiträge von nahestehenden Organisationen (22 Prozent) sowie „Erträge aus Veranstaltungen, aus der Herstellung und dem Vertrieb von Druckschriften sowie ähnliche, sich unmittelbar aus der Parteitätigkeit ergebende Erträge“ (19 Prozent). Das klingt so kryptisch wie es ist. Die 19 Prozent entsprechen immerhin 2,9 Millionen Euro. Details? Unbekannt.

Im Moment ist vor allem von der ÖVP Vorarlberg die Rede. Bei ihr werden die Rätsel eher immer größer. Für das Landtagswahljahr 2019 liegt noch kein vom Rechnungshof überprüfter und veröffentlichter Bericht vor. 2014 betrugen die Einnahmen 2,4 Millionen Euro. 53 Prozent kamen aus Fördermitteln. 21 Prozent aus „parteieigener wirtschaftlicher Tätigkeit“, die weder bei der SPÖ Wien noch bei der ÖVP NÖ eine Rolle spielen. Bisher ist vermutet worden, dass es sich dabei um Überweisungen des Wirtschaftsbundes handelt. Jetzt heißt es aber, dass diese in der Parteisteuer enthalten sind, die der Vorarlberger Volkspartei seinerzeit immerhin 24 Prozent der Einnahmen bescherten. Woher sind dann aber die Erträge aus wirtschaftlicher Tätigkeit? Eine gesetzliche Verpflichtung, das anzugeben, besteht nicht – bezeichnenderweise.

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