ANALYSE. Von den kommenden Landtagswahlen ist die in Kärnten die mit Abstand wichtigste für die Sozialdemokratie bzw. Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil. Damit könnte eine Richtungsentscheidung einhergehen.
Mit der Umfrage, wonach die SPÖ mit ihm wesentlich mehr erreichen könnte bei einer Nationalratswahl als mit Pamela Rendi-Wagner, hat sich Hans Peter Doskozil nicht direkt eine Kür zum Spitzenkandidaten gesichert, um es vorsichtig zu formulieren. Er scheint in Teilen der Partei aber die Überzeugung geweckt zu haben, dass man sich jetzt aber wirklich in seinem Sinne zu Asyl- und Migrationspolitik äußern müsse.
Aus Oberösterreich kommt die Forderung nach einen „verpflichten Integrationsdienst“ für junge Leute, die gute Chancen auf Asyl hätten. Der Tiroler Georg Dornauer erklärt wiederum, dass man „nicht noch mehr Zuwanderung“ schaffe und Rendi-Wagner selbst lässt mit der Bemerkung aufhorchen, dass es nicht sein könne, dass 60.000 Menschen aus Ländern wie Tunesien oder Indien „alle in Österreich landen“.
Zum Teil wirkte das Ganze weder koordiniert noch durchdacht. Rendi-Wagner musste sich belehren lassen, dass sehr viele der 60.000 Menschen, die sie meint, nicht in Österreich landen, sondern in einem anderen Land, in das sie weiterziehen. Was die gesamteuropäischen Herausforderungen nicht kleiner macht, aber ein Unterschied ist.
Die Nervosität in der SPÖ ist begründet. Zunächst vor allem aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen. In Tirol hat man es mit Dornauer zuletzt zwar in die Landesregierung geschafft. Trotz günstig erscheinender Rahmenbedingungen hat man aber kaum zugelegt und ist erstmals in der Geschichte von der FPÖ überholt worden. Das war ernüchternd.
Jetzt stehen drei weitere Landtagswahlen an: in Niederösterreich (29. Jänner), Kärnten (5. März) und Salzburg (23. April). Hausragend für die SPÖ ist Kärnten. Dort stellt sie mit Peter Kaiser den Landeshauptmann, kann es, vor allem wenn Asyl und Migration ein solches Thema bleibt wie in den vergangenen Tagen und Wochen, ein Ergebnis von großer bundespolitischer Bedeutung geben.
Der Ausgang der Bundespräsidenten-Wahl hat eine Ahnung geliefert: In Kärnten hätte sich Alexander Van der Bellen einer Stichwahl stellen müssen. Mit 46,8 Prozent verfehlte er die nötige Mehrheit deutlich. FPÖ-Mann Walter Rosenkranz holte immerhin 23,9 Prozent und gemeinsam mit den rechten Mitbewerbern Tassilo Wallentin und Gerald Grosz erreichte er gar 41,5 Prozent.
Das ist ein Hinweis darauf, dass es schwierig wird für die SPÖ von Peter Kaiser, die 47,9 Prozent zu halten, die sie bei der Landtagswahl 2018 geschafft hat. Und zwar auch dann, wenn man berücksichtigt, dass Kaiser populär ist und die meisten Wähler unterscheiden können, ob es um den Bundespräsidenten oder (wie in der Regel vermittelt) den Landeshauptmann geht.
Hier ist eine Stimmungslage, der Kaiser gerecht werden muss. Er bemüht sich auf seine Weise darum. Ende Oktober beschäftigte er sich als damals einer von wenigen Sozialdemokraten hörbar mit Asyl und Migration und erneuerte die Idee, Asylwerber zu einem Sozialjahr zu verpflichten. Zuletzt erklärte er in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“, das vergessene Migrationspapier, das er einst zur Beilegung interner Konflikte mit Doskozil fixiert hat, zu akzentuieren. Das ist ein anderes Wort für Nachschärfen.
Ob das reichen wird, wird sich weisen. Der Punkt ist, dass mit der Landtagswahl eine Richtungsentscheidung einhergehen könnte. Es geht nicht nur darum, wie die SPÖ mit Kaiser abschneidet, sondern wie sich die Freiheitlichen entwickeln. Legen sie ausgehend von den knapp 23 Prozent, die sie 2018 erreicht haben, deutlich zu, könnte der Druck steigen, bundesweit zumindest inhaltlich auf mehr Doskozil zu setzen, müsste Rendi-Wagner wohl nachgeben – zumal wiederaufsteigende Freiheitliche Sozialdemokratie auf Bundesebene ohnehin schon in Bezug auf die angestrebte Rückeroberung der Kanzlerschaft gefährlich werden.
