Wie „Medienpolitik“ läuft

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ZAHLEN ZUM TAG. ÖVP-geführte Ressorts bevorzugen bei Inseraten „Exxpress“ und lassen den „Falter“ leer ausgehen. Mit einer sehr großen Ausnahme.

Wieder einmal ein Beispiel für österreichische „Medienpolitik“ bzw. Willkür bei Regierungsinseraten. Und zwar in Bezug auf die linksliberale Wochenzeitung „Falter“ und die rechtskonservative Seite „Exxpress“. Nicht schwer zu erraten, wen Grünen-geführte Ressorts nicht, ÖVP-geführte jedoch sehr wohl auf Steuerzahlerkosten beglücken: „Exxpress“.

Beim Bundeskanzleramt, beim Verteidigungsministerium und beim Finanzministerium ging der „Falter“ in den vier Quartalen bis zum ersten des Jahres 2023 leer aus, flossen summa summarum aber immerhin 28.925 Euro an „Exxpress“. Einzig das Bildungsministerium, das auch mit den Wissenschaftsagenden betraut ist, schert aus. Das aber stark: Es hat um 70.000 Euro im „Falter“ inseriert – und auf „Exxpress“ gar nicht.

Umgekehrt hat kein Ressort, das von Grünen geführt wird, auf der Seite „Exxpress“ inseriert. Das Kulturministerium (bzw. Vizekanzleramt) und das Klimaschutzministerium inserierten aber um 11,695 Euro im „Falter“.

Das Ganze ist auch insofern bemerkenswert: Die ÖVP Niederösterreich hat eine Kampagne gegen „Falter“-Chefredakteur Florian Klenk gestartet. Auf Bundesebene hat unter anderem Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP), die im Kanzleramt sitzt, Verständnis dafür gezeigt.

Unabhängig davon hat „Exxpress“ unlängst etwa den russischen Botschafter Wladimir-Putin-Propaganda verbreiten lassen. „Hier werden 1:1 die immergleichen und längst widerlegten russischen Behauptungen reproduziert“, schrieb etwa der Völkerrechter Ralph Janik dazu auf Twitter. Damit haben Edtstadler und Co. kein Problem.

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