BERICHT. Das ÖVP-geführte Land Oberösterreich inseriert mit am stärksten in Medien der Landes-ÖVP. Das zeigt, was geht, wenn es politisch gewollt ist.
Inseratenwillkür bedeutet, dass nach nicht nachvollziehbaren Kriterien inseriert wird. Das Innenministerium „fördert“ so zum Beispiel ganz besonders die Boulevardzeitung „Österreich“, wenig bis gar nicht aber Bundesländerzeitungen. Das zeigt, was geht, wenn es politisch gewollt ist. These: Wenn es politisch gewollt gewesen wäre, hätte man so auch die Wiener Zeitung erhalten können. Wobei das natürlich nicht der optimale Weg gewesen wäre. Besser als Inserate wären saubere Fördersysteme.
Eine besondere Praxis gibt es weiterhin in Oberösterreich. In der jüngsten Ausgabe des „City Magazins“ finden sich gleich sechs Inserate des ÖVP-geführten Landes Oberösterreich. Davon drei ganzseitige. Landesbeteiligungsunternehmen sind dabei nicht berücksichtigt. Das Ganze ist nicht unproblematisch: In Vorarlberg wäre vergleichbares seit der Wirtschaftsbundaffäre nicht mehr möglich. Land und Beteiligungsunternehmen ist es dort untersagt, in Parteimedien zu inserieren. Das „City Magazin“ ist ein Parteimedium. Es wird zwar über einen Treuhänder betrieben, Treugeberin ist aber zu 100 Prozent die ÖVP Oberösterreich. Landesobmann: Landeshauptmann Thomas Stelzer. Nach diesem Modell wird auch die Tageszeitung „Volksblatt“ der Partei gemacht. Auch dort inseriert das Land fleißig.
2022 hat das Bundesland insgesamt fünf Millionen Euro für Inserate ausgegeben bzw. für die Transparenzdatenbank gemeldet. Unter den „Top 10“ Empfängerinnen finden sich sowohl das „Volksblatt“ (Platz drei mit 357.000 Euro) als auch das „City Magazin“ (Platz neun mit 167.000 Euro). Das Volumen fürs „Volksblatt“ war damit sogar größer als jenes für die „Kronen Zeitung“, die im Land immerhin eine Reichweite von 20 Prozent hat. Fürs „Volksblatt“ liegen zwar keine Angaben zur Reichweite vor, sie dürfte aber wesentlich niedriger sein.
