Viel potenzielle Korruption

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ZAHLEN ZUM TAG. Regierungsinserate für Tageszeitungen: Volumen vier Mal größer als jenes für Förderungen.

Man kann Medienpolitik so betreiben wie die zuständige Ministerin Suanne Raab (ÖVP) und dem ORF ausrichten, dass er sparen müsse, während man die Parteienförderung weiterhin automatisch von Jahr zu Jahr an die Teuerung anpassen lässt. Oder so, dass man zum Beispiel den Tageszeitungen vier Mal mehr willkürlich vergebene Regierungsinserate gewährt als Förderungen auf gesetzlicher Grundlage.

2021 beliefen sich die klassischen Presseförderungen für Tageszeitungen („Besondere“, Qualitäts- und Vertriebsförderung)  summa summarum auf 5,9 Millionen Euro. Durch diese Förderungen sollen demokratiepolitisch wichtige Beiträge von Journalismus gesichert werden.

Auf die Tageszeitung „Krone“ entfiel eine Viertelmillion, auf die Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich – oe24“ null Euro. Es konnte ihnen jedoch egal sein. Gesichert wurden sie dennoch. Die „Krone“ erhielt Regierungsinserate in Höhe von mehr als sechs Millionen Euro, „Heute“ mehr als vier und „Österreich – oe24“ rund dreieinhalb Millionen Euro. Das ist mehr, als die größten Förderungsempfänger „Die Presse“ und „Der Standard“ Förderungen erhielten (rund eine Million Euro).

Regierungsinserate stellen potenzielle Korruption dar. Sie mögen eher auflagenstarken Blättern zugutekommen, haben in Österreich aber eine Dimension, wie sie in anderen Ländern unbekannt ist.

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