„Presseförderung“ der Stadt Wien

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BERICHT. Gemeinde wendete 2020 fast so viel auf wie das Kanzleramt allein für Corona-Informationskampagnen. Ein Drittel ging an den Boulevard.

222 Millionen Euro flossen im vergangenen Jahr für Inserate öffentlicher Einrichtungen an Medien und wurden auch in der gesetzlichen Transparenzdatenbank ausgewiesen. Größte dieser Einrichtungen ist regelmäßig die Stadt Wien. Mit 24,19 Millionen Euro entfiel im vergangenen Jahr mehr als ein Zehntel auf sie. Das ist einer Auswertung von medien-transparenz.at zu entnehmen.

Die 24,19 Millionen Euro standen auch, aber nicht nur im Zusammenhang mit Corona-Informationstätigkeiten. 2016 belief sich das Inseratenvolumen ebenfalls auf mehr als 20 Millionen Euro (22,81 Millionen). 2019 war es mit 14,7 Millionen relativ niedrig, 2019 mit 19,18 Millionen Euro schon wieder deutlich höher.

Inserate gelten in Österreich als entscheidender Teil der Medienförderung, haben jedoch keine nachvollziehbare, geschweige denn gesetzliche Grundlage. Sie werden sehr frei, um nicht zu sagen willkürlich vergeben. Bei der Stadt Wien ist im vergangenen Jahr unter Letztverantwortung vom Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) ziemlich genau ein Drittel an Boulevard- und Gratiszeitungen gegangen. An der Spitze stand „Heute“ mit 3,41 Millionen Euro, vor der „Kronen Zeitung“ mit 3,07 und „Österreich/oe24“ mit 1,74 Millionen Euro. Auf den Plätzen folgten mit Unterschieden, die weder durch Qualität noch durch Reichweite schlüssig erklärbar sind, der „Standard“ (1,62 Millionen Euro), der „Kurier“ (1,52) und die „Presse“ (0,93 Millionen).

Mit 24,19 Millionen Euro war das Gesamtvolumen fast so groß wie die Gesamtkosten, die im Rechnungsabschluss des Bundes für „COVID–19–Infokampagne (inklusive Massentests)“ für das Kanzleramt angegeben sind; sie beliefen sich auf 25,55 Millionen Euro. Zum Vergleich: In der Schweiz, die nicht viel weniger Einwohner hat als Österreich, kotete die Informationskampagne der Regierung umgerechnet 10,7 Millionen Euro.

Im rot-pinken Regierungsprogramm für Wien ist eine – noch offene – Reform angekündigt. Zitat: „Bei Medienkooperationen und Inseraten legt die neue Stadtregierung in ihrer Kommunikationsstrategie fest, dass sie bevorzugt mit jenen Medien zusammenarbeiten wird, bei denen journalistische Sorgfalt, Innovation sowie Aus- und Weiterbildung der Journalist_innen einen hohen Stellenwert haben. Hierfür werden klare und transparente Kriterien und Sanktionen definiert.“

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