ANALYSE. Stiftungsratsvize Schütze ist zurückgetreten. Relevant sind vor allem die Worte, die er dabei gewählt hat. Sie setzen nicht nur seine Partei, die ÖVP, unter Druck.
ORF-Stiftungsrat und PR-Berater darf eine Person nicht sein. Bei ersterem geht es um die Sicherstellung eines möglichst unabhängigen Mediums, bei zweiterem darum, dass Kundinnen und Kunden in Medien möglichst in ihrem Sinne rüberkommen. Da darf es nicht einmal zu einem Interessenskonflikt kommen können.
Also ist es gut, dass sich Greogor Schütze aus dem ORF-Stiftungsrat, dessen stellvertretender Vorsitzender er bisher war, zurückgezogen hat. Damit setzt er, der PR-Berater ist, Maßstäbe: Wann verabschiedet sich Heinz Lederer? Er ist ebenfalls PR-Berater, aber nach wie vor ORF-Stiftungsrat, ja sogar dessen Vorsitzender.
Noch wichtiger ist jedoch dies: Wie Lederer den sozialdemokratischen „Freundeskreis“ in diesem Gremien führt, so hat Schütze den schwarz-türkisen geleitet. Es ist etwas prinzipiell Unsägliches: Stiftungsräte, die einzig und allein dem ORF bzw. dessen Auftrag dienen sollten, Bürgerinnen und Bürger tagtäglich wissen zu lassen, was ist, machen sich schon rein optisch zu Dienern von Parteien.
Dem können sie kaum entrinnen: Nachdem Ex-ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti Clemens Pig öffentlich als Wunschkandidat für die Nachfolge von Roland Weißmann bzw. Ingrid Thurnher bezeichnet hat und dieser dann wirklich vom Stiftungsrat als zukünftiger Generaldirektor bestellt worden ist, ist es schier unmöglich für sie, zu vermitteln, nicht parteipolitisch entschieden zu haben.
Da kann er, wie auch Pig, jetzt nur immer wieder zeigen, dass sie Vorstellungen der Volkspartei zur Kenntnis nehmen; dass diese aber nicht im Vordergrund stehen für sie. Ganz gut gelungen ist ihnen das bei der Bestellung neuer (Landes-)Direktoren.
Und es kommt noch besser. Durch Worte bei seinem Rücktritt als Stiftungsrat hat Gregor Schütze nicht nur seine Partei unter Druck gesetzt. Zitat: „Die Politik wird besonders gefordert sein, die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit der ORF seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag langfristig auch erfüllen kann.“ Dazu brauche es nach seiner Überzeugung auch „eine grundlegende Reform der Governance samt Stiftungsrat“. Diese Strukturen seien in die Jahre gekommen und müssten „völlig neu gedacht werden“.
Soll heißen: Parteien dürfen nicht glauben, ungeniert Einfluss nehmen zu können. Zum Beispiel eben über Freundeskreise. Das betrifft zunächst ÖVP und SPÖ. Damit muss Schluss sein. Schütze, bisher quasi einer der ihren, zwingt sie geradezu dazu. Sie haben derartigen Druck ganz offensichtlich notwendig.
Zumal noch immer nicht ausreichend gesickert ist bei ihnen, um wie viel es hier geht. Letzten Endes nämlich vor allem auch darum, Maßstäbe zu setzen, die es Freiheitlichen, die verdammt gute Chancen haben, bestimmend zu werden, erschweren, mit Hilfe von Stiftungsräten wie Peter Westenthaler den ORF zu zerstören. Es ist fünf vor zwölf.
Unter anderem notwendig ist das, was schon bei einer ORF-Reform unter dem damaligen Kanzler Wolfgang Schüssel vor bald einem Vierteljahrhundert versprochen worden ist: eine Entparteipolitisierung des ORF und seiner Gremien. Dort haben Kaliber im besten Sinne des Wortes bestimmend zu werden, die einzig und allein für die Umsetzung des gesetzlichen Programm- bzw. Informationsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sorgen.
