ANALYSE. Die niederösterreichische Landeshauptfrau möchte über 2028 hinaus im Amt bleiben. Für die ÖVP verheißt das nichts Gutes.
Im Ö1-Sommergespräch mit der niederösterreichischen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner steckt so viel drin: Sie ist „bereit“, die ÖVP auch in die Landtagswahl 2028 zu führen. „Wenn der Landesparteivorstand der Meinung ist, dass ich weiterhin Landeshauptfrau von Niederösterreich sein soll, hier es einen Beschluss gibt, dann bleibe ich weiterhin gerne Landeshauptfrau, dann kandidiere ich gerne“, sagt sie. In Wirklichkeit heißt es: „Ich werde antreten. Sollte es in der Partei jemanden geben, der dagegen ist, möge er aufstehen.“
Es wird sich niemand trauen. Auch wenn das politische Talent und die Fähigkeiten von Mikl-Leitner begrenzt sind: Davon zeugt nicht nur der Verlust von fast zehn Prozentpunkten bei der Landtagswahl vor drei Jahren, sondern noch mehr.
Bis zur vergangenen Woche war sie wie Bundesparteichef, Kanzler Christian Stocker (ÖVP) ganz offensichtlich der Meinung, dass Kinderbetreuung zu Hause keine unbezahlte Arbeit ist. Dessen Aussage dazu verstand sie eigenen Angaben zufolge zunächst jedenfalls so, „dass unsere Kinder für uns Eltern bei aller Arbeit, aber vor allem noch viel mehr Freude bedeuten“. Schön und gut also.
Erst der Aufschrei sehr vieler Menschen führte zu einer Korrektur. Nicht nur durch Stocker, sondern auch durch Mikl-Leitner: „Diese Aussage war falsch. Und es war wichtig, richtig und notwendig, dass er (Stocker) sich entschuldigt hat“, stellte sie im Ö1-Sommergespräch fest. Zumindest ein Eingeständnis, wie daneben sie ursprünglich ebenfalls gelegen war.
Für die ÖVP verheißt es nichts Gutes, dass die niederösterreichische Landeshauptfrau längerfristig bleiben möchte. Eine Erneuerung ist dadurch schwer bis unmöglich. Mikl-Leitner ist kraft ihrer Funktionen so mächtig, dass in der Bundespartei wenig bis nichts geht gegen sie.
Absehbar ist damit, dass es bei der Positionierung rechts der Mitte bleibt. Dass mit Sozialdemokraten nur ausnahmsweise und mit Grünen gar nicht mehr koaliert wird. Dass man bereit ist, mit Freiheitlichen zusammenzuarbeiten, konkret mit Udo Landbauer in St. Pölten, von dem es nicht weit zu Herbert Kickl in Wien ist. Dass man inhaltlich liefert, was diese liefern – im Glauben, so ebenfalls punkten zu können.
Zum Ausdruck kommt dies durch Aussagen von Mikl-Leitner zur Sozialhilfe in besagtem Sommergespräch. Darin stellt sie einmal mehr eine Sozialhilfereform als entscheidend für die Zukunft dar. Wobei man sich vor Augen halten muss, dass diese Leistung zwar nicht vernachlässigbar ist, aber nicht einmal ein Prozent aller Sozialausgaben auf sie entfällt; dass bei diesen noch viel größerer Handlungsbedarf besteht, Stichwort Pensionen, Stichwort Gesundheitswesen.
Aber das hören die Wähler, die man rechts der Mitte ansprechen möchte, nicht gerne. Ihnen ist lieber, dass man sich auf die Kürzung der Sozialhilfe beschränkt, die zu einem großen Teil von Geflüchteten bezogen wird. Also legt man diese Scheibe auf.
Der roten Sozialministerin Korinna Schumann richtet Mikl-Leitner aus, dass sie gefordert sei, eine Reform auf den Weg zu bringen. Und zwar nach dem Vorbild von Niederösterreich. Ja: „Wir werden hier sicherlich nur zustimmen, wenn diese Sozialhilfe keinen Cent mehr kostet wie bei uns in Niederösterreich.“ Womit Schumann einpacken kann.
