BERICHT. Es ist ein europaweites Problem, wie eine Studie unterstreicht: Bei Medien wie dem ORF kommen politische Einflussmöglichkeiten mit bedrohlichen Kampfansagen der FPÖ zusammen.
Es ist ein doppeltes Übel: Beim ORF haben es Regierungsparteien gerade nicht lassen können, bei der Bestellung eines neuen Generaldirektors mitzumischen. Über den Stiftungsrat, in dem sich schwarze wie rote Mitglieder ungeniert in sogenannten Freundeskreisen organisieren, haben sie sich das ermöglicht. Das ist das eine. Das andere: Die FPÖ nützt es, um eine Legitimation für eine Zerschlagung des ORF zu konstruieren. Der Mediensprecher der Partei, Christian Hafenecker, hat gerade wieder unterstellt, dass dieser nur „ein Selbstbedienungsladen der Systemparteien“ sei und gefordert, die „Zwangsgebühren“ abzuschaffen. Dem Öffentlich-Rechtlichen sollte stattdessen nur noch ein Drittel der bisherigen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Und zwar übers Bundesbudget – sodass ein Finanzminister allenfalls unmittelbar weitere Kürzungen vornehmen könnte.
Eine Studie, die die deutsche „Friedrich Ebert-Stiftung“ hier veröffentlicht hat, sieht europaweit Missstände in Bezug auf die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien; auch, aber nicht nur in Österreich: „Eingriffe in die interne und externe Governance durch politisch motivierte Personalentscheidungen oder gesetzliche Reformprozesse und gezielte Attacken auf redaktionelle Freiheit stellen die PSM (Public Service Media) vor Herausforderungen und bedrohen insbesondere das normative Ziel ihrer politischen Unabhängigkeit.“
In der Studie werden die Verhältnisse in sieben Ländern dargestellt, nämlich in Frankreich, Italien, Polen, Schweden, dem Vereinigten Königreich, Deutschland und eben Österreich. Hierzulande sei die institutionelle Unabhängigkeit eingeschränkt. Der 35-köpfige Stiftungsrat setze sich aus neun von der Bundesregierung, sechs nach den Nationalratskräften, neun von den Bundesländern, sechs vom Publikumsrat und fünf vom Zentralbetriebsrat entsandten Mitgliedern zusammen. Ähnlich sei es beim Publikumsrat: „Dieses Politics-in-Broadcasting-System führt dazu, dass politische Einflussnahmen auf zentrale Entscheidungen, wie die Wahl des Generaldirektors/der Generaldirektorin, strukturell verankert sind. Besonders kritisch wird die offene Abstimmung über die Direktorwahl betrachtet, da sie parteinahen Netzwerken zusätzliche Einflussnahme ermöglicht.“
Im Jahr 2023 habe der Verfassungsgerichtshof zwar Teile der Regelungen zur Zusammensetzung von Stiftungs- und Publikumsrat als verfassungswidrig aufgehoben, da sie gegen das Gebot von Pluralismus und Unabhängigkeit des Rundfunkgesetzes verstießen. Strukturelle Verflechtungen seien nach kleinen Änderungen, die die Regierung vorgenommen habe, jedoch in modifizierter Form weiter bestehen geblieben.
Man denkt sich: Will man es der FPÖ, will man es Herbert Kickl möglichst einfach machen, hier eines Tages alles umzubauen, wie es ihm gefällt?
Die Studie sieht durchaus Gegenkräfte. Ein Beispiel dafür habe der Verfassungsgerichtshof durch sein Erkenntnis geliefert. Gefragt wäre jedoch mehr, nämlich „ein Zusammenspiel aus robusten Governance-Strukturen, rechtlich abgesicherter Finanzierung, aktiver gesellschaftlicher Unterstützung und wirksamer europäischer Rahmensetzung“. Noch hätten ÖVP, SPÖ und Neos Zeit, Beiträge dafür zu leisten.
