ZAHLEN ZUM TAG. Bei der Aufteilung der Steuergelder für diverse Kampagnen unterscheiden sich die Koalitionspartner deutlich.
Die meisten Regierungsinserate werden übers Kanzleramt abgewickelt. Das hat vor allem auch damit zu tun, dass dort die Kampagnen zur Coronapandemie organisiert werden. Im vergangenen Jahr flossen unter Verantwortung von Sebastian Kurz, Alexander Schallenberg und schließlich Karl Nehammer insgesamt 20,18 Millionen Euro, wie der Seite medien-transparenz.at zu entnehmen ist.
Das Finanzministerium brachte es auf 6,91 Millionen Euro. Bis Anfang Dezember wurde es politisch von Gernot Blümel (ÖVP) geleitet. In der Inseratenpolitik zeichnete es sich durch eine schwere Boulevardlastigkeit aus: Allein 18,6 Prozent der Mittel gingen an die „Krone“, 13,3 Prozent an „Heute“ und 12,8 Prozent an „Österreich – oe24“ (inkl. „Österreich AM SONNTAG). Zum Vergleich: Im Qualitätssegment musste sich der „Standard“, der mehr Leser hat als „Österreich – oe24“ mit 1,3 Prozent begnügen. „Die Presse“ kam auf 4,8, die „Salzburger Nachrichten“ auf 2,7 Prozent.
Wie wenig (bis nichts) geregelt ist bei der Inseratenvergabe, zeigt ein Vergleich mit dem „grünen“ Klimaschutzministerium, das unter der Leitung von Leonore Gewessler steht. Mit 3,91 Millionen Euro wurde hier 2021 weniger ausgeschüttet als im türkisen Finanzministerium. Das ist das eine. Das andere: Mit 5,3 und 5,4 Prozent gingen an „Standard“ und „Presse“ sogar größere Teile als an die reichweitenstärkeren Blätter „Krone“ (3,8) und „Heute“ (4,3 Prozent). Auf „Österreich – oe24“ entfielen 2,9 Prozent. An der Spitze steht beim Klimaschutzministerium ORF 2 mit 7,9 Prozent. Ö3 ist mit 5,4 Prozent vorne dabei.
Ist das besser? Das ist eine Frage, die man so oder so beantworten kann. dieSubstanz.at ist der Meinung, dass „Regierungsinserate“ bzw. Kampagnen demokratiepolitisch grundsätzlich nicht unproblematisch sind. Erstens: Nötige Informationen werden meist auch journalistisch vermittelt. Beispiel: Neue Corona-Regeln werden von jeder Zeitung ganz selbstverständlich transportiert. Zusätzliche Inserate sind in diesem Fall überflüssig. Zweitens: In dem Ausmaß, in dem öffentliche Inserate in Österreich praktiziert werden, dienen sie immer auch der Pflege von Abhängigkeitsverhältnissen und haben von daher etwas zutiefst Demokratiefeindliches. Besser wäre es, die Medienförderung auf Basis nachvollziehbarer Ziele zu vervielfachen.
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