BERICHT. Öffentliche Hand setzt große Medienförderung fort – und dabei auch ein Stück Willkür.
Im ersten Halbjahr 2021 haben öffentliche Einrichtungen, die der Rechnungshofkontrolle unterliegen, Inseratenschaltungen in Höhe von knapp 100 Millionen Euro veröffentlicht. Auf 39,2 im ersten folgten 60 Millionen im zweiten Quartal, wie nun vorliegenden Daten bzw. einer Auswertung auf der Seite medien-transparenz.at zu entnehmen ist. Wobei die Dunkelziffer hoch sein dürfte: Der Rechnungshof geht davon aus, dass aufgrund einer „Bagatellgrenze“ von 5000 Euro ein Drittel der Aufträge nicht bekannt gegeben werden (müssen).
Öffentliche Inserate sind vor allem auch eine große Boulevardförderung. Das bekräftigt etwa ein ausführlicher Bericht der „Wiener Zeitung“ zu den jüngsten Entwicklungen. Eine wesentliche Rolle spielen das Bundeskanzleramt und die Stadt Wien.
Dass noch mehr für Inserate aufgewendet wird als in der Vergangenheit, wird gerne mit dem Informationsbedarf aufgrund der Pandemie erklärt. Auch das ist jedoch eine österreichische Besonderheit, wie dieSubstanz.at hier aufgezeigt hat: In der ähnlich großen Schweiz gab es keine vergleichbaren Geldflüsse.
2020 hat das Bundeskanzleramt bei der Vergabe eine gewisse Systematik angewendet, bei der Leserzahlen und Auflagen berücksichtigt werden. Der Medienforscher Andy Kaltenbrunner hat eine Annäherung daran in einer Untersuchung bestätigt.
Dennoch bleiben bemerkenswerte Unterschiede: An die Wochenzeitung „Falter“ flossen im ersten Halbjahr 2021 null Euro für Inserate aus dem Bundeskanzleramt. Bei anderen Magazinen und Zeitschriften war dies anders. So entfielen auf die Österreichische Bauernzeitung, deren Gesellschaft vom Rechnungshof als ÖVP-Beteiligungsunternehmen ausgewiesen wird, 23.690,52 Euro.
Die Stadt Wien beispielsweise hatte dagegen nichts für die Bauernzeitung übrig, inserierte laut Medientransparenzdatenbank in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aber um 78.855,36 Euro im Falter.
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