ANALYSE. Ausgaben sind seit 2013 zweimal stärker gestiegen als die Inflationsrate. Zur Begrenzung darauf hätten mehr als sieben Milliarden Euro eingespart werden müssen. Vor allem im Sozialbereich.
ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz geht mit einem ambitionierten Ziel in die Nationalratswahl: Die Steuer- und Abgabenquote soll auf 40 Prozent gesenkt werden. Damit das möglich ist, müssen naturgemäß erst die Ausgaben unter Kontrolle gebracht werden. Vor allem in drei Bereichen steigen sie derzeit stärker als die Wirtschaftsleistung (BIP), geschweige denn die Inflation: Soziales, Bildung und Sicherheit.
178,5 Milliarden Euro betrugen die Staatsausgaben laut Statistik Austria im vergangenen Jahr. Wobei fast die Hälfte auf Soziales (und dabei wiederum vor allem auf Pensionen) entfiel: 76,3 Milliarden Euro nämlich. Größere Brocken bildeten darüber hinaus Gesundheit (28,1 Milliarden Euro), die allgemeine Verwaltung (23 Milliarden Euro), die Wirtschaft (inkl. Verkehr und Arbeitsmarkt) und die Bildung (17,6 Milliarden Euro).
Will man es den Staatsbürgern ermöglichen, weniger einzuzahlen, wird man nicht umhinkommen, eine Ausgabenbremse einzuziehen. Das unterstreicht die Entwicklung seit 2013 (die Staatsausgaben-Statistik beginnt mit diesem Jahr; Anm.): Summa summarum gab es da ein Plus von acht Prozent. Was ziemlich genau dem Wirtschaftswachstum entsprach, die Inflationsrate aber bei weitem überflügelte; von Jänner 2013 bis Jänner 2016 stiegen die Verbraucherpreise laut Statistik Austria-Index-Rechner gerade einmal um 3,7 Prozent.
Hätte man die Staatsausgabenentwicklung seit 2013 bei diesem Wert begrenzen wollen, wie es Kurz für die Zukunft vorschwebt, so hätten sie nicht auf 178,5, sondern nur auf 171,4 Milliarden Euro steigen dürfen. Soll heißen: Durch schlichte Kürzungen oder Strukturreformen hätten 7,1 Milliarden Euro eingespart werden müssen.
Wobei man um die großen Ausgabenposten nicht umhingekommen wäre: Die Sozialausgaben allein sind um mehr als zehn Prozent gestiegen. Das anderswo zu kompensieren, wäre schwer möglich gewesen. Hätte man die erwähnten 7,1 Milliarden Euro beispielsweise allein in der allgemeinen Verwaltung eingespart, hätte man die Aufwendungen dafür um fast ein Drittel kürzen müssen.
Wie die ÖVP das bewerkstelligen möchte, ist offen: Kurz will erst im September ein detailiertes Programm präsentieren.
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