SPÖ hat nur noch fünfeinhalb Koalitionsbedingungen

ANALYSE. Christian Kern kommen entscheidende Themen abhanden, noch ehe der Wahlkampf begonnen hat. 

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ANALYSE. Christian Kern kommen entscheidende Themen abhanden, noch ehe der Wahlkampf begonnen hat.

Vielleicht hätte sich die Sozialdemokratie etwas mehr Zeit nehmen sollen, Koalitionsbedingungen zu definieren. Im Juni hatte sie das ja vor allem auch gemacht, um nicht nur einen Kriterienkatalog für eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen präsentieren zu müssen; die sieben Bedingungen, die Kanzler und Parteichef Christian Kern vorgelegt hat, sollten die allgemeine Aufmerksamkeit wohl auch davon ablenken.

Die Idee war gut, die Umsetzung jedoch bescheiden: Der Wahlkampf, geschweige denn Koalitionsverhandlungen, haben noch nicht einmal begonnen, da sind von den sieben Bedingungen nur noch fünfeinhalb übrig.

Einen Punkt haben die Sozialpartner in der vergangenen Woche zur Hälfte erledigt: Sie haben sich auf die 1500 Euro Mindestlohn verständigt. Auf politischer Ebene gibt es damit keinen weiteren Handlungsbedarf mehr. Einen solchen hätte es nur gegeben, wenn sich Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter nicht geeinigt hätten. So aber erübrigt sich das. Offen bleibt nur die andere Hälfte der 1500-Euro-Mindestlohn-Forderung; Einkommen bis dahin nämlich steuerfrei zu machen.

2006 hat „Pflege“ im Nationalratswahlkampf sogar die ÖGB-BAWAG-Affäre zu ihren Gunsten überlagert. So etwas hätte die SPÖ wieder nötig.

Der Pflege-Punkt ist praktisch zur Gänze erfüllt: Die Abschaffung des Pflegeregresses haben ÖVP und FPÖ im Nationalrat bereits umgehend mitbeschlossen. Wobei die SPÖ selbst darauf verzichtet hat, das, wie in ihren Bedingungen festgehalten, durch eine Steuer auf Erbschaften ab einer Million Euro zu finanzieren. Womit sie das in einem Wahlkampf wohl auch kaum noch einmal ausgraben kann. Was einem kleinen Drama für sie gleichkommen könnte.

Gerade für die SPÖ ist das jedenfalls – rein strategisch gesehen – besonders schmerzlich: „Pflege“ ist ein extrem starkes Thema. Kaum jemanden lässt es unberührt. Was es wiederum ermöglichen würde, sich politisch zu profilieren. Wie ganz besonders die Sozialdemokratie selbst wissen müsste: 2006 hat „Pflege“ im Nationalratswahlkampf sogar die ÖGB-BAWAG-Affäre zu ihren Gunsten überlagert. Und so etwas hätte sie jetzt wieder nötig, läuft derzeit doch vieles auf einen Islam-Flüchtlings-Wahlkampf im Sinne der ÖVP-Liste Kurz und der Freiheitlichen hinaus.

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