ANALYSE. Der Fiskalrat stellt der Regierung kein gutes Zeugnis aus – und liefert nebenbei eine Spitze gegen Finanzminister Markus Marterbauer.
Der Bundesregierung wird es nicht gelingen, das Budgetdefizit bis 2028 auf maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zurückzuführen, ist der Fiskalrat unter Führung von Christoph Badelt überzeugt. Man werde dieses Ziel mit letzten Endes 3,8 Prozent sogar „deutlich“ verfehlen, meint er.
Und das hat bei weitem nicht nur mit einer „Trumpflation“ oder sonstiger höherer Gewalt zu tun. Badelt und Co. sehen unter anderem zwei andere Probleme: Zum einen fallen neben Zinszahlungen insbesondere demographiebedingte Ausgaben zunehmend schwer ins Gewicht; also jene für Gesundheit, Pflege und Pensionen. Hier rächt sich, dass seit Jahren langfristig wirkende Reformen ausbleiben und auch diese Regierung zögert.
Zum anderen entwickeln sich die Einnahmen aufgrund der wirtschaftlichen Flaute, aber auch der ökosozialen Steuerreform inklusive Abschaffung der kalten Progression und „der Lohnnebenkostensenkung im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28“ zu schwach. Letzteres ist eine Spitze gegen Marterbauer.
In Richtung Vorgängerregierung hat er in der Budgetrede „Danke für nichts“ gesagt, weil sich unter anderem die – nicht gegenfinanzierte – ökosoziale Steuerreform rächt: Nachfolgende Regierungen könnten selbiges aufgrund der Lohnebenkostensenkung sagen, die Materbauer mitzuverantworten hat, auch wenn sie auf Wunsch von ÖVP und Neos zustande kommt.
Andererseits: Der Finanzminister könnte die Fiskalratsprognose auch zum Anlass nehmen, Druck zu machen. Aus seiner Sicht würde das bedeuten: Entweder wird die Lücke geschlossen oder es muss eine Vermögenssteuer geben.
Theoretisch wäre es möglich, die Lücke zu schließen. Ob das praktisch geht, ist jedoch fraglich. Man könnte zum Beispiel klimaschädliche Förderungen wie das Dieselprivileg von heute auf morgen streichen. Gerade jetzt, wo sich ohnehin wieder eine Entspannung der Spritpreise abzeichnet. Aber sind ÖVP und SPÖ dazu bereit?
Leichter durchsetzbar wäre wohl eine Vermögenssteuer. Und zwar mit Blick auf die ablehnende Haltung von ÖVP und Neos dazu in Form einer neuen Grundsteuer. Eine solche könnte nach baden-württembergischem Vorbild als Bodenwertsteuer, wie sie auch von WIFO-Chef Gabriel Felbermayr empfohlen wird, Milliarden bringen und obendrein wichtige Effekte auslösen – etwa dazu führen, dass Bauland mehr und verdichteter für Wohnzwecke genutzt und Leerstand nebenbei reduziert wird.
