BERICHT. Wodurch sich die Jugendministerin beim geplanten Social-Media-Verbot bestätigt sieht – und was sie dabei nicht erwähnt.
Man kann es machen wie hier zum Beispiel ORF.AT und mit Verweis auf eine Aussendung des Bundeskanzleramts auf eine EU-weite Erhebung berichten, dass hierzulande 53 Prozent der Eltern von 13- bis 18-Jährigen für zusätzliche Altersgrenzen und Einschränkungen bei sozialen Medien seien. Dann passt das mitgelieferte Zitat von Jugendministerin Claudia Bauer (ÖVP) dazu: Die Zahlen würden sehr klar zeigen, dass sich viele Eltern mehr Schutz für ihre Kinder wünschen würden. Und dass sie recht hätten: „Kinder kommen heute viel zu früh mit Inhalten in Kontakt, mit denen sie noch nicht umgehen können.“ Deshalb brauche es das Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige, das die Regierung plane.
Ist das alles aber wirklich so? Vorweg: Es gibt gute Gründe für eine entsprechende Regelung. Man sollte jedoch vorsichtig sein. Bei der erwähnten Erhebung, einer Eurobarometer-Befragung, ist beispielsweise viel mehr zum Ausdruck gekommen. Erstens: Je 43 Prozent der Eltern würden auch „mehr Bildung in Schulen“ sowie eine „bessere Umsetzung bestehender Vorschriften durch Social-Media-Plattformen“ für notwendig erachten. Immerhin besteht gemäß österreichischem Datenschutzgesetz bereits ein Verbot der eigenständigen Nutzung für Kinder, sofern keine elterliche Zustimmung vorliegt. Es wird jedoch nicht einmal ignoriert.
Abgesehen davon sind bei der Erhebung in Österreich nicht nur 500 Eltern, sondern auch 1000 13- bis 18-Jährige befragt worden. Und bei ihnen sind „nur“ 46 Prozent für ein neues Verbot. Aus ihrer Sicht wäre eine „bessere Umsetzung bestehender Regelungen“ (47 Prozent) sowie „mehr Bildung in Schulen“ (46 Prozent) zumindest ebenso wichtig.
Das sollte man ernst nehmen. Kinder- und Jugendschutz ist wichtig. Es gehört jedoch berücksichtigt, dass ein generelles Social-Media-Verbot „massiv in zentrale Kinderrechte eingreift“, wie Österreichs Kinder- und Jugendanwaltschaften erklären. Sie warnen daher sogar vor einer solchen Maßnahme und fordern stattdessen, was auch Jüngere für wichtiger halten als die bei der Eurobarometer-Erhebung befragten Eltern. Unter andrem also „konsequente Umsetzung bestehender Regelungen“ und „Stärkung der Medienkompetenz“ insbesondere durch Schulen.
