Aus den Landtagen: OÖ will Zwangsdienst für Asylwerber
BERICHT. Beschluss steht zumindest in einem Spannungsverhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
BERICHT. Beschluss steht zumindest in einem Spannungsverhältnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention.
BERICHT. Zur geplanten Verschärfung der Tabakbestimmungen gibt es vier Mal mehr Stellungnahmen als zur Steuerreform und gar zehn Mal mehr als zur jüngsten Asyl-Novelle.
ZAHLEN ZUM TAG. Etwa ein Achtel der Wirtschaftsleistung fließt in die Altersversorgung – nur in Italien und Griechenland ist es mehr.
BERICHT. Burgenländische Mandatare bekennen sich dazu, die Würde des Landtages zu wahren.
BERICHT. Im Sinne der Verkehrssicherheit sollen geräuscharme Fahrzeuge mit einem Warnsystem ausgestattet werden.
ANALYSE. .. ihr Beitrag zum Gesamtsteueraufkommen ist seit 1990 von einem Viertel auf ein Drittel gestiegen. Durch Steuerreform ändert sich daran so gut wie nichts.
BERICHT. In kaum einem anderen Land der Welt wird so viel umverteilt wie in Österreich.
KOMMENTAR. Kandidaten sollten weder Ersatzmitglied des Verfassungsgerichtshofes noch Dritter Nationalratspräsident sein.
FAKTEN-CHECK. Von einer Kürzung wären überraschend viele Großfamilien betroffen: Es gibt zwar nicht viele, sie sind aber besonders armutsgefährdet.
ZAHLEN ZUM TAG. Dass für einen Selbstständigen Antrag gleich sechs Abgeordnete nötig sind, ist ungewöhnlich.