FAKTEN-CHECK. Von einer Kürzung wären überraschend viele Großfamilien betroffen: Es gibt zwar nicht viele, sie sind aber besonders armutsgefährdet.
ZAHLEN ZUM TAG. Dass für einen Selbstständigen Antrag gleich sechs Abgeordnete nötig sind, ist ungewöhnlich.
BERICHT. Gemeinsamer Antrag betreffend Leistungskürzungen für Asylwerber: Partei reagiert auf „Missinterpretationen“.
ZAHLEN ZUM TAG. Jahresbericht des Parlaments unterstreicht, wie sehr die Gesetzgebung von der Regierung bestimmt wird.
BERICHT. „Akt der Notwehr“ aufgrund einer minderheitenfeindlichen Geschäftsordnung. Inhaltlich habe man „selbstverständlich dagegen gestimmt“.
BERICHT. Auch nach Rechnungshofrüge bleiben die Aufwendungen hoch, wie eine Anfragebeantwortung zeigt.
BERICHT. Brisante Entwicklung im Hinblick auf die Verhandlungen von SPÖ und ÖVP über eine allfällige Reform.
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Budgetbilanz 2015: Lohnsteuerzahler überproportional belastet
BERICHT. Finanzminister verzeichnete erstmals mehr als 80 Milliarden Euro an Steuereinnahmen.
ZAHLEN ZUM TAG. Die meisten Flüchtlinge stammen aus Ländern, die Österreich nicht als sicher einstuft und mit denen es auch kein Übernahmeabkommen abgeschlossen hat. Änderungspläne bringen fast nichts.
KOMMENTAR. Bei der Kür des freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten hat sich der Parteichef blamiert. Doch spielt das eine Rolle? Vorerst nicht.