ANALYSE. Auch in den vergangenen Jahren wäre eine andere Politik mehrheitsfähig gewesen in Österreich.
Wie Tag und Nacht wirken die Unterschiede in der Flüchtlingspolitik, die auch Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach 2015 an der Seite von Sebastian Kurz verfolgt hat in Österreich sowie der, die er nun gegenüber Menschen aus der Ukraine praktiziert. Sie ist gut insofern, als sie humanitären Maßstäben entspricht, notwendig, als es um der Schutz vor Kriegshandlungen geht. Und das ist jetzt nur eine Auswahl an Gründen.
Die Zustimmung in der Bevölkerung ist groß: Laut einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut „Gallup“ am Montag und Dienstag dieser Woche durchgeführt hat, wählten aus einer Liste möglicher Antworten ganze 54 Prozent, Österreich solle Hilfe vor Ort leisten und besonders gefährdete Menschen aus der Ukraine aufnehmen. 19 Prozent bekannten sich alternativ zu uneingeschränkte Aufnahme. 17 Prozent würden sich auf Hilfe vor Ort beschränken, fünf Prozent gar nichts tun.
Eine Überraschung? Nein. These 1: Zu offensichtlich ist die Notwendigkeit zu helfen. These 2: Nehammer hatte dies frühzeitig entsprechend geframt. Er sprach etwa davon, dass anders als bei Syrien oder Afghanistan im Falle der Ukraine „Nachbarschaftshilfe“ gefragt sei. Immerhin liege sie Wien näher als Bregenz.
Aufgrund der Entwicklungen ist offen, ob es diesen Hinweis überhaupt gebraucht hätte, um die Bereitschaft, Flüchtlinge aufzunehmen, zu stärken. Der Punkt ist jedoch, dass es nicht belanglos ist, wie Politik mit Herausforderungen in diesem Bereich umgeht. Sie kann es so anlegen, dass nichts möglich ist, oder so, dass sehr viel machbar ist. Siehe auch die Definition für den Begriff „Framing“ auf Wikipedia: „Framing (deutsch: Rahmungseffekt) bedeutet, dass unterschiedliche Formulierungen einer Botschaft – bei gleichem Inhalt – das Verhalten des Empfängers unterschiedlich beeinflussen.“
Im Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien und Afghanistan ist die Politik in den vergangenen Jahren restriktiv gewesen. Auch Nehammer hat sich bis zuletzt darauf beschränkt, Hilfe vor Ort zu fordern, weil Österreich nicht mehr Menschen aufnehmen könne; nicht einmal einzelne Kinder aus griechischen Lagern. Genau damit hatte sein Vorgänger Sebastian Kurz Wahlen gewonnen, wobei auch die Problematisierung des Islam eine Rolle gespielt haben dürfte. Sie verstärkte negative Zugänge in größeren Teilen der Bevölkerung.
Der SORA-Integrationsmonitor deutet darauf hin, dass auch bisher eine echte Flüchtlingspolitik in dem Sinne mehrheitsfähig gewesen wäre, dass nicht grundsätzlich „Genug ist genug“ kommuniziert wird, sondern Asyl schlicht gewährt wird, wenn die Gründe dafür vorliegen. Eine Mehrheit der Bevölkerung stimmt jedenfalls regelmäßig dieser Aussage zu: „Es ist unsere Pflicht, Flüchtlinge aufzunehmen und menschenwürdig unterzubringen.“ Zuletzt, im vergangenen Herbst, zeigte sich dies bei einer Erhebung des Sozialforschungsinstituts in Tirol.
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