Sozialversicherung wird Schritt für Schritt abgebaut
ANALYSE. Die Regierung stärkt die Entwicklung hin zu einem staatlich geführten Pensions- und Gesundheitssystem.
ANALYSE. Budgetdienst: Gegenüber 2017 ist eine Lücke von mehr als 1,8 Milliarden Euro aufgemacht worden.
Sozialversicherungen: Ländern und Gemeinden bleibt Sonderklasse
BERICHT. Krankenfürsorgeanstalten sind von der geplanten Zusammenlegung nicht betroffen.
Eine Milliarde entspricht 33 Millionen
ZAHLEN ZUM TAG. Wie viel die Sozialversicherungsreform bringen wird, ist laut Begutachtungsentwurf offen. Jedenfalls ist es aber viel weniger als angekündigt.
Schwarz-Blaue Orban-Falle
ANALYSE. Die ÖVP geht auf Distanz zum ungarischen Ministerpräsidenten, die FPÖ huldigt ihm mehr denn je. Wird das Dauerzustand, schadet es beiden, vor allem aber dem Kanzler.
ANALYSE. Ähnlich wie die Grünen haben die Neos ein Perspektivenproblem: Mitgestaltungsmöglichkeiten in der Bundespolitik sind auf absehbare Zeit nicht zu erwarten. Bei Wahlen kann so etwas existenzbedrohend werden.
Rechtsabbiegen bei Rot: Lkw nein, Zugmaschinen ja
BERICHT. Man würde glauben, dass sich so eine Sache gesetzlich relativ einfach klären lässt. Doch das ist ganz offensichtlich ein Irrtum.
ZAHLEN ZUM TAG. Die Schulden sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Der Zinsaufwand ist jedoch leicht gesunken (bzw. in Relation sogar stark).