ZAHLEN ZUM TAG. Zum Parteitag: Zahl der Mitglieder ist seit 1979 auf ein Viertel zurückgegangen.
00Wohnen: Vergessenes Bodenbeschaffungsgesetz
BERICHT. Schon seit 1974 wären Ländern und Gemeinden verpflichtet, ausreichend Flächen für sozialen Wohnbau zu schaffen – und zwar notfalls auch durch Enteignung.
Kinderbetreuung: Finanzielle Hürde
ZAHLEN ZUM TAG. Einkommensschwache Haushalte haben am ehesten das Problem, keinen Betreuungsplatz in Anspruch nehmen zu können.
Politische Beamtenerziehung
ANALYSE. Was der Bundeskanzler im Falle einer Abschiebung „unfassbar“ findet, ist wirklich unfassbar. Zur Bewertung sollte jedoch nicht nur eine rechtliche Dimension beachtet werden. Es gibt eine zunehmend schwerwiegendere.
Große Geschäfte in Parteinähe
BERICHT. Rechnungshof veröffentlicht Umsätze, die Unternehmen gemacht haben, an denen SPÖ und ÖVP beteiligt sind; und zwar ausschließlich mit öffentlichen Einrichtungen.
Unsicherheitsempfinden gibt’s (fast) keines
ZAHLEN ZUM TAG. Nur 10,9 Prozent der Österreicher haben in ihrer Wohngegend Probleme durch Kriminalität oder Vandalismus (und selbstverständlich ist noch immer jeder einer zu viel).
Und übermorgen ein generelles Kopftuchverbot
ANALYSE. Während Bildungsminister Faßmann versucht, herauszufinden, wie groß das Problem wirklich ist, stellt Vizekanzler Strache schon das übernächste Verbot in Aussicht; eines an Mittelschulen nämlich. Das stärkt die Glaubwürdigkeit nicht, im Gegenteil.
BERICHT. Die meisten Ausschüsse des Nationalrats treten allenfalls nur vierteljährlich zu einer Sitzung zusammen. Der eine oder andere Abgeordnete zeigt sich besorgt.