Ökostromgesetz: Neue Hürde
BERICHT. Nach dem Bundesrat machen Länder Probleme: Geplante Regelung verfassungswidrig?
BERICHT. „Vida“ lehnt Ausweitung der „Rot-Weiß-Rot“-Karte ab und erinnert an 400.000 Arbeitslose in Österreich.
ZAHLEN ZUM TAG. Im untersten Einkommensdezil beträgt der Frauenanteil 57, im obersten 19 Prozent.
Niedertracht als Programm
ANALYSE. Aufgabe von Innenminister Kickl ist es, eine Wert- und Würdelosigkeit von Flüchtlingen zum Ausdruck zu bringen. Der ÖVP ist’s recht.
BERICHT. Sind Wahlen mit einer Beteiligung von weniger als 40 Prozent nicht repräsentativ? ÖVP-Klubobmann Wöginger hat eine brisante Debatte angestoßen. Sie trifft allerdings nicht nur die eher rote Arbeiter-, sondern auch die überwiegend schwarze Wirtschaftskammer.
ZAHLEN ZUM TAG. Zweieinhalb Millionen Hörer sind auch für die Politik eine relevante Zielgruppe. Und das gefährdet die Unabhängigkeit des Senders wiederum ganz besonders.
EU-Wahl: Ist die ÖVP noch zu halten?
ANALYSE. Geht das Kalkül mit der vorübergehenden Distanzierung von Orbán auf, ist der Volkspartei ein Wahlsieg kaum noch zu nehmen. Größtes Risiko: Wolfgang Schüssel.
Unverbindliche Herbstferien
BERICHT. Das Land Tirol stößt sich an einer „Kann“-Bestimmung für die Pflichtschulen, vom 27. bis zum 31. Oktober schulfrei zu geben.