ANALYSE. Umweltministerin Gewessler und die Grünen wissen jetzt, dass mit der ÖVP keine Ökologisierung des Steuersystems zu machen ist. Das könnte extrem teuer werden – für alle.
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BERICHT. Im Ibiza-U-Ausschuss werden Vorbehalte gegen eine geplante Änderung der Strafprozessordnung im Sinne einer Sonderstellung von Behörden und Politikern bestätigt.
ANALYSE. Opfer werden bei Öffnungsplänen unausgesprochen in Kauf genommen. Gerade Vorarlberg könnte diesbezüglich eine Warnung sein.
Außenpolitik & Europa
, Budget & Steuern
Staatsverschuldung stark gestiegen
Johannes Huber
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Apr. 26, 2021
ZAHLEN ZUM TAG. EU-Vergleich: In Österreich kam es bisher zu einem leicht überdurchschnittlichen Anstieg auf ein noch immer unterdurchschnittliches Niveau.
ANALYSE. Zur geplanten Stürmung der Parlamentsrampe läuft eine türkis-blaue Auseinandersetzung, die besorgniserregend ist.
BERICHT. Bauernvertreter glauben, dass es bereits genug Transparenz gibt. WKÖ findet Beschränkungen gut.
ZAHLEN ZUM TAG. Das Prognosekonsortium des Gesundheitsministeriums mag zuletzt immer wieder daneben gelegen sein. Aktuell geht es von keiner große Entspannung bis Mai aus.
ANALYSE. Als Gesundheitsminister hat Mückstein nicht nur keine Schonfrist. Er findet sich mit dem schwierigen Job ab, mit der vom Kanzler kommunizierten Öffnung fertig zu werden.