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Was Edtstadler schuldig bleibt
Johannes Huber
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Okt. 03, 2022
ANALYSE. Die ÖVP behält die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Betroffene im Visier, vernachlässigt jedoch Maßnahmen zu Korruptionsbekämpfung. Damit tut sie sich selbst nichts Gutes.
BERICHT. Wie die Bundesregierung, hat auch die Hauptstadt im ersten Halbjahr deutlich weniger aufgewendet. Angekündigte Vergabekriterien lassen aber auch hier auf sich warten.
ANALYSE. Warum der Bundespräsident von einer Wiederwahl in der ersten Runde ausgehen kann: Rechte schwächen sich selbst, er persönlich hat eine stabile Mehrheit in der breiten Mitte der Gesellschaft.
ZAHLEN ZUM TAG. Einnahmenseitig macht sich die Inflation im Budget zunehmend bemerkbar. Längerfristig hat der Finanzminister jedoch nichts davon.
ANALYSE. Ob vom Kanzler oder von der Verfassungsministerin: Putin ist mitgeteilt worden, wie man Österreich wehtun kann, um etwa Europäer auseinanderzudividieren. Schlimmer: Antworten auf hybride Bedrohungen ist man schuldig geblieben.
ANALYSE. In der multiplen Krise bleibt für den Präsidentschaftswahlkampf nicht der Stellenwert, den er haben sollte. Eine Folge davon sind nicht nur bescheidene Bekanntheitswerte mehrerer Kandidaten.
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Regierungsinserate: Seltsame Boulevardanteile
Johannes Huber
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Sep. 29, 2022
ZAHLEN ZUM TAG. Im ersten Halbjahr kam es insgesamt zu einer Annäherung an Vor-Corona-Verhältnisse und andere bemerkenswerte Veränderungen.
ANALYSE. Werner Kogler und Co. tun sich zunehmend schwer, sich mit Klimapolitik zu behaupten. Und all die weiteren Problemlagen führen eher zu Koalitionen, an denen sie nicht mehr beteiligt sind.