Außenpolitik & Europa
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Hauptsache, die EU ist schuld
Johannes Huber
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März 13, 2023
ZAHLEN ZUM TAG. Bundeskanzler Nehammer macht es sich zu einfach, wenn er Brüssel für den Einbruch bei den Wohnkrediten verantwortlich macht.
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ANALYSE. Der Bundeskanzler hielt keine Rede zur Zukunft zur Nation. Er hat ausschließlich um FPÖ-WählerInnen geworben.
ANALYSE. Die Kampfabstimmung, bei der sich Kreisky einst durchgesetzt hat, ist kein Vorbild für eine Entscheidung zwischen Rendi-Wagner und Doskozil.
ZAHLEN ZUM TAG. Kanzler kündigt Ausbau der Betreuungsquote an, bei der Österreich einem 20 Jahre alten EU-Ziel hinterherhinkt.
ANALYSE. Die nö. Landeshauptfrau merkt den Machtverlust, sie ist mit selbstbewussten Sozialdemokraten konfrontiert und tendiert zunehmend zu den Freiheitlichen. Das ist auch für den Bund relevant.
Parlament
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Augenzwinkernde Korruptionsbekämpfung
Johannes Huber
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März 08, 2023
BERICHT. Auch beim geplanten Straftatbestand „Mandatskauf“ wird nicht mit der notwendigen Konsequenz vorgegangen.
BERICHT. Deutlich mehr als 600.000 ältere Menschen in Österreich haben noch nie (bewusst) das Internet genutzt.
ZAHLEN ZUM TAG. Eine Mehrheit der Wahlberechtigten ist weiblich. Weder im Nationalrat noch in einem der neun Landtage spiegelt sich das wider. Im weltweiten Vergleich tut es das z.B. eher in den Vereinigten Arabischen Emiraten.