Was auf dem Spiel steht

-

ANALYSE. NÖ-Wahl: Die ÖVP muss verlieren können, das ist Demokratie. Das Problem ist eher, welche FPÖ, die auch von ihr widerspruchslos geduldet wird, im Kommen ist.  

„ÖVP nur bei 39 Prozent: Droht Niederösterreich bald Demokratie?“, titelt die satirische Tagespresse auf Basis aktueller Umfragewerte. Es handelt sich um eine Zuspitzung, die auch die Aussage von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner auf die Schaufel nimmt, dass bei der Landtagswahl an diesem Sonntag „alles“ aus dem Spiel stehe.

Es lässt sich erahnen, was sie meint, wenn man bedenkt, dass sie das zum Wahlkampfauftakt vor mehr als 3000 Funktionären gesagt hat. Hier ging es darum, die Leute zu mobilisieren und dafür zu gewinnen, um jede Stimme zu kämpfen.

Dennoch bleibt ein Beigeschmack: Unterschiedliche Parteien sollten ein österreichisches Bundesland regieren können; auch wenn es sich um das größte handelt. Bei Mikl-Leitner schwingt jedoch die Botschaft mit, dass die ÖVP alternativlos ist und sich denn auch als „Die Niederösterreich-Partei“ bezeichnet. Von daher könnte man sich die Wahl ersparen.

In Österreich gibt es sogar Bundesländer, die nicht unter Führung eines ÖVP-Politikers, einer ÖVP-Politikerin stehen und mehr oder weniger gleich dastehen: Wien, Kärnten und das Burgenland (SPÖ).

Wenn etwas auf dem Spiel steht, dann zunächst die absolute Mehrheit der ÖVP in Landtag, aber auch Landesregierung. Fällt sie, müssen sich neue Mehrheiten finden, wobei die Volkspartei zumindest zunächst immer eine größere Rolle spielen wird als Fraktion, die weiterhin die (relativ) größte sein wird. Das ist Demokratie.

Wichtiger ist, was mit dieser Wahl darüber hinaus einhergehen wird: Wird sich die ÖVP wie bisher mit Freiheitlichen arrangieren, indem sie etwa FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl in Flüchtlingsangelegenheiten fuhrwerken lässt, wie es Herbert Kickl als Innenminister getan hat? Nur mit dem Unterschied, dass sie künftig versucht, ein Bündnis zur Absicherung von Mehrheiten mit ihnen einzugehen?

Oder wird es sich die ÖVP machtpolitisch einfach machen und sich darum bemühen, sich mit Sozialdemokraten zu arrangieren? Wie in Tirol, wo die beiden als Wahlverlierer als Regierungspartner so etwas von keiner politischen Erneuerung zum Ausdruck bringen, dass man es kaum glauben kann.

Oder werden SPÖ und FPÖ versuchen, eine Mehrheit gegen die ÖVP zu bilden? Das erscheint unwahrscheinlich: Die Sozialdemokratie könnte bundespolitisch einpacken, die Freiheitlichen wären insofern schlecht beraten, sich darauf einzulassen, als sie früher oder später so oder so da und dort Stärkste werden und den Führungsanspruch erheben können. Dass sie derlei nicht nur nicht nötig haben, sondern sich Sprünge zu größerer Macht (Kanzleramt) durch so etwas eher nur verbauen würden. Immerhin wäre der ÖVP-Spin dazu aufgelegt: Sie würde von einem Putsch reden.

Sehr wahrscheinlich wird die niederösterreichische ÖVP sehr mächtig bleiben und auch weiterhin die Landeshauptfrau oder einen Landeshauptmann stellen. Wird diese Wahl eher eine Etappe zu einem Comeback von Freiheitlichen sein, die so radikal sind wie noch nie. Die, wie ihr blau-gelber Spitzenkandidat Udo Landbauer, auf Menschenrechte pfeifen. Also auf etwas, was Staaten, Demokratien und Bürgerreichten nicht nur übergeordnet ist, sondern grundlebend vorausgeht. Wobei das Entlarvende ist, dass Mikl-Leitner Landbauer nicht solches Gedankengut zum Vorwurf macht, sondern die Tatsache, dass er sie als Landeshauptfrau ablösen möchte. Das zeigt, was für Mikl-Leitner auf dem Spiel steht: nebensächliches.

dieSubstanz.at ist ausschließlich mit Ihrer Unterstützung möglich. Unterstützen Sie dieSubstanz.at gerade jetzt >

dieSubstanz.at – als Newsletter, regelmäßig, gratis

* erforderliche Angabe


Könnte Sie auch interessieren

1 Comment
  1. Christian Albrecht 3 Tagen ago

    „Es steht viel auf dem Spiel!“
    Umso enger es für die FPÖÖvP wird desto klarer wird, worum es ihr geht.
    Die Futtertröge werden geteilt und kontrollierbar werden. Also rennt liebe Funktionäre. Euer Geld steht auf dem Spiel.
    Die ÖvP wird ihn ihren politischen Zugängen immer rabiater. Ihre politische Zukunft ist die Intransparenz-/Verbotsdiktatur ala Orban.
    Bei unlogischen, durchschaubaren Aussagen zB. Rot/Blau ist böse, Türkis/Blau ist alles möglich, siehe Waldhäusl/Landauer zB..
    Absurd ist auch das Putsch Argument. In WRN wurde bei der vor-/letzten Wahl eine Oppositionskoalition gegen die 2x stimmenstärkste SPÖ gebildet. Heute sind die WRN FPÖ Granden Spitzenkanditat und Generalsekretär.
    Es steht wirklich viel auf dem Spiel, ja, für uns.

    Reply

Kommentar schreiben

Your email address will not be published.

GDPR Cookie Consent mit Real Cookie Banner