BERICHT. Im Ibiza-U-Ausschuss werden Vorbehalte gegen eine geplante Änderung der Strafprozessordnung im Sinne einer Sonderstellung von Behörden und Politikern...
BERICHT. Bauernvertreter glauben, dass es bereits genug Transparenz gibt. WKÖ findet Beschränkungen gut. 00
BERICHT. Wirklich fallen wird das Amtsgeheimnis nur, wenn staatliche Stellen auch ihre Haltung gegenüber Bürgerinnen und Bürgern ändern. 00
BERICHT. Informationsfreiheit statt Amtsgeheimnis: „Verband Österreichischer Zeitungen“ warnt vor Ausweitung der Auskunftsverweigerung durch öffentliche Stellen. 00
ANALYSEN. In Österreich wird an autoritären Verhältnissen gearbeitet. Der Bundespräsident schweigt. „Laufende Verfahren“ sind keine Erklärung dafür. 00
BERICHT. Gegen Informationsfreiheit mehrt sich Widerstand. Der Gemeindebund hat gleich einmal ein Veto eingelegt. 00
ANALYSE. Eine geplante Änderung des Epidemiegesetzes lässt tief blicken: In Österreich wird noch immer ein Notstand praktiziert und auf...
ANALYSE. Nicht nur die Angriffe auf die Justiz machen deutlich, wie ernst es der ÖVP bei der Abwehr in...
ANALYSE. Plötzlich braucht die ÖVP, die bisher keine Rücksicht auf ihre Koalitionspartnerin genommen hat, Hilfe. Das ist eine Chance...
ANALYSE. Die vorliegenden Pläne für ein „Informationsfreiheitsgesetz“ sind ernüchternd. Zu groß sind die Beschränkungen. 00