ZAHLEN ZUM TAG. In Österreich sind Regierung und politische Kultur ein besonderes Problem, so die „Economist Intelligence Unit“ in einer aktuellen Bewertung.
In Überzeugung, dass sie notwendig sind, bezeichnete Deutschlands Ex-Kanzlerin Angela Merkel Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie als demokratische Zumutung. Wie recht sie hatte. Wobei: Deutschland ist noch gut davongekommen. Im Unterschied zu Österreich etwa.
Die „Intelligence Unit“ der britischen „Economist“-Gruppe (EIU), die auch das gleichnamige Magazin herausgibt, führt seit einigen Jahren einen Demokratie-Index. 10,00 steht für ideale Verhältnisse. Norwegen kommt ihnen im weltweiten Vergleich am nächsten. Und zwar mit 9,75 im vergangenen Jahr. Mit der Pandemie ging hier nur ein relativ kleiner Rückgang einher. Deutschland entwickelte sich sehr stabil und liegt bei 8,67. In der Schweiz ist der Wert auf unter neun gesunken, beträgt jedoch immerhin 8,90.
In Österreich geht es mit der Demokratie schon länger nach unten. 2015 belief sich der Indexwert auf 8,54, zuletzt nur noch auf 8.07. Das ist mittlerweile schon ein unterdurchschnittlicher Wert für Westeuropa (8,22) – und ergibt gerade noch eine Zuordnung zur EIU-Kategorie „volle Demokratie“. Frankreich gilt mit 7,99 bereits als „fehlerhafte Demokratie“. Mit Abstand am schlechtesten ist es in Westeuropa in der Türkei um die Demokratie bestellt. Der Index-Wert beträgt hier gerade einmal 4,35.
Was setzt Österreich so zu? Der Demokratie-Index ergibt sich aus fünf Einzelbewertungen. Für „Wahlen und Pluralismus“ gibt’s von EIU immerhin 9,58, für politische Partizipation 8,89 und für bürgerliche Freiheiten 8,24. Sehr gering sind dagegen die Werte für „Funktionieren der Regierung“ mit 6,79 und „politische Kultur“ mit 6,88.
Im Textteil des EIU-Berichts ist Österreich mehrfach erwähnt. Und zwar im Zusammenhang mit populistischen Parteien, die weiterhin auf Migrationsthemen gesetzt, aber auch mit der Frustration vieler Menschen über Corona-Beschränkungen gearbeitet hätten. Andererseits ist auch die Einführung der Impfpflicht mit Februar 2022 angeführt. Das weist darauf hin, dass nicht nur die Regierung, sondern auch Teile der Opposition – genauer: die FPÖ von Herbert Kickl – der Demokratie zusetzen dürften nach Einschätzung der „Intelligence Unit“.
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