ANALYSE. Die Causa Silberstein ist viel mehr als nur eine parteiinterne Angelegenheit. Kern stellt Dinge in den Raum, die an den Grundfesten der Demokratie rütteln.
ANALYSE. Die Real- hat sich von der Verfassung verabschiedet, der Nationalrat spielt am 15. Oktober nur noch eine Nebenrolle.
Parteien
Regierung
Verfassung & Justiz
Wahlen
Ad. Richtlinienkompetenz: Wozu sie natürlich schon taugt
NACHTRAG. In einer Minderheitsregierung mit einem „Expertenkabinett“ kann das Instrument für den Kanzler sehr nützlich sein.
ANALYSE. ÖVP-Chef Sebastian Kurz fordert eine Richtlinienkompetenz für den Bundeskanzler. In Deutschland ist das jedoch totes Recht. Aus guten Gründen.
Bildung & Wissenschaft
Parlament
Verfassung & Justiz
„Gläserne Studierende“ gehen auch Kanzleramt zu weit
BERICHT. Gegen „personenbezogenes Monitoring“ meldet auch der Verfassungsdienst schwerwiegende Bedenken an: Nicht einmal „Opting out“ vorgesehen.
BERICHT. Novelle zum Universitätsgesetz sieht personenbezogenes Monitoring vor. Rechtsanwaltskammer warnt vor „überschießender“ Regelung.
Gesellschaft
Regierung
Sicherheit
Verfassung & Justiz
Sicherheitspaket: Richter und Datenschutzbehörde skeptisch
BERICHT. Inwiefern geplante Überwachungsmaßnahmen überhaupt notwendig sind, sei nicht nachvollziehbar.
BERICHT. Zugriffsmöglichkeit laut Oberlandesgericht Innsbruck etwa bei „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.
BERICHT. Aus gutem Grund sah Familienministerin Karmasin vor einem Jahr noch keinen Handlungsbedarf.
Länder
Parlament
Parteien
Verfassung & Justiz
Auch unter Mikl-Leitner regiert das Amtsgeheimnis. Noch.
BERICHT. Wie ihr Vorgänger veröffentlicht die niederösterreichische Landeshauptfrau nicht einmal Tagesordnungen der Landesregierung. Sie betont jedoch, das ändern zu wollen.