BERICHT. Inwiefern geplante Überwachungsmaßnahmen überhaupt notwendig sind, sei nicht nachvollziehbar.
BERICHT. Zugriffsmöglichkeit laut Oberlandesgericht Innsbruck etwa bei „Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole“.
BERICHT. Aus gutem Grund sah Familienministerin Karmasin vor einem Jahr noch keinen Handlungsbedarf.
BERICHT. Wie ihr Vorgänger veröffentlicht die niederösterreichische Landeshauptfrau nicht einmal Tagesordnungen der Landesregierung. Sie betont jedoch, das ändern zu wollen.
EXKURS. In Südtirol überlassen die Parteien allein den Wählern die Mandatszuweisung.
BERICHT. Geplante Verschärfung von Asyl- und Fremdenrechtsbestimmungen stößt auf massive Kritik: Probleme „weder empirisch noch anderweitig“ nachgewiesen.
ANALYSE. Dass ausgerechnet der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz die demokratische Legitimation eines Organs einmahnt, ist kaum zu glauben.
BERICHT. Auch Gemeindebund will – neben dem Bund und den Ländern – Vertragspartner werden können.
BERICHT. … und fordert daher einen besonderen Schutz, wie ihn etwa auch Busfahrer demnächst bekommen sollen.
ANALYSE. Parteienvertreter maßen sich an, die Rechte des Staatsoberhauptes zu beschneiden. Das geht zu weit.