BERICHT. Regierung will alte Gesetze abschaffen. Oberlandesgericht Wien stößt sich an Wortwahl und warnt vor einer Verfassungswidrigkeit.
ANALYSE. Selten hat eine Partei derart offen Prinzipien wie das freie Mandat angegriffen. Und das ist nur ein Beispiel.
BERICHT. Und wenn sie vom Reden auch einmal zum Tun kommen möchte, muss sie irgendwann halt Oppositionsvertreter einbinden. Es hilft nix.
BERICHT. Bei Hausdurchsuchung vor zweieinhalb Monaten sichergestellte Daten wurden bisher lediglich kopiert. Auswertung hat noch nicht einmal angefangen.
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Wir haben ein Demokratieproblem
BERICHT. Landtagswahl-Bilanz: Nur jeder dritte FPÖ-Wähler hält Demokratie uneingeschränkt für die beste Regierungsform.
ANALYSE. Sparen am falschen Ort? Gerichtsgebühren brachten dem Ressort 2017 mehr als eine Milliarde Euro.
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#Kopftuchverbot Viel Gefühl, ein wenig Theorie, null Praxisbezug
ANALYSE. Wie groß ist das Problem wirklich? Solche Fragen spielen keine Rolle. Nicht einmal Stimmen aus Ländern, die am ehesten davon betroffen sein müssten, werden gehört.
ANALYSE. Katholiken sind in Österreich auf dem Weg zur Minderheit. Umso mehr sollte es auch in ihrem Interesse sein, dass endlich die Grund- und Freiheitsrechte gestärkt werden, die nicht zuletzt auch Mehrheiten gewisse Grenzen setzen.
BERICHT. „Wettbewerbsfähiger Wirtschaftsstandort“ soll quasi dem „umfassendem Umweltschutz“ hinzugefügt werden. ZAMG liefert Kompromissvorschlag.
ANALYSE. Würde es dem Innenminister beim BVT um die Sache gehen, würde er eine Art Weisenrat einsetzen. Dass er es nicht tut, ist jedoch bezeichnend für ziemlich plumpe Machtpolitik.